Die NGO kritisiert, dass Europa die Chance für mehr erneuerbare Energie nach der Sperrung der Straße von Hormus verpasst hat, lobt aber Spaniens Kurs: „eine der besten Strategien“.
Die Umweltorganisation Greenpeace beklagt eine „tiefgreifende strukturelle Inkohärenz“ in den unterschiedlichen Maßnahmen der EU-Staaten gegen den Anstieg der Energiekosten durch den Krieg in Iran, der zu Jahresbeginn einen massiven Preissprung bei Öl und Gas ausgelöst hat.
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Die Offensive der Vereinigten Staaten und Israels gegen Iran, die vor mehr als 100 Tagen begonnen hat, löste wegen der Entscheidung Teherans, die Straße von Hormus zu schließen, einen beispiellosen Energieschock weltweit aus. Seitdem sorgt das ständige Tauziehen zwischen Washington und Teheran für zusätzliche Unsicherheit in der Branche.
Der Anstieg der Kraftstoffpreise in Europa ist weiterhin deutlich zu spüren und lag im Fall Spaniens zeitweise bei mehr als 34 %. Vor diesem Hintergrund haben die EU-Staaten eilig verschiedene Maßnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern.
„Die von Greenpeace entwickelte methodische Analyse offenbart eine tiefgreifende strukturelle Inkohärenz in der Reaktion der untersuchten EU-Staaten auf die Energiekrise infolge des Kriegs in Iran“, kritisiert die Umweltorganisation, die die Antworten in sieben Ländern des europäischen Blocks – Spanien, Deutschland, den Niederlanden, Griechenland, Irland, Portugal und Schweden – für ihren Bericht „Rescate fósil o transición energética: España ante la crisis de Ormuz“ ausgewertet hat, der am Donnerstag veröffentlicht (Quelle auf Spanisch) wurde.
Greenpeace bedauert zudem, dass diese „einmalige Chance“ nicht genutzt wurde, um den europäischen Kurs auf saubere Energien zu festigen. „Keines der untersuchten Länder legt Pläne vor, die vollständig auf die Energiewende ausgerichtet sind. Stattdessen fließen mehr Mittel in einen ‚fossilen Rettungsschirm‘.“
Spanien führt europäische Reaktion an
Laut Daten (Quelle auf Spanisch) des Thinktanks Bruegel haben die europäischen Regierungen Hilfen von insgesamt rund 11,8 Milliarden Euro beschlossen, um die Folgen des Kriegs auf die Energierechnungen abzumildern.
Im konkreten Fall Spaniens hat der Ministerrat per Königlichem Dekret-Gesetz (Quelle auf Spanisch) einen Plan von mehr als 5 Milliarden Euro zur Abfederung der Preissprünge beschlossen; die Maßnahmen gelten bis zum 30. Juni 2026. Zum Vergleich stellte Deutschland 1,62 Milliarden Euro bereit, die Niederlande 970 Millionen Euro, Griechenland 800 Millionen Euro, Irland 760 Millionen Euro, Portugal 470 Millionen Euro und Schweden 430 Millionen Euro.
Kern des spanischen Plans ist die Steuerpolitik. Die Regierung von Pedro Sánchez senkte die Mehrwertsteuer auf alle Energieformen von 21 % auf 10 % – einschließlich Kraftstoffen, Strom, Erdgas und Butan. Für Butan wurde zudem ein Preisdeckel eingeführt.
In ihrem Bericht räumt Greenpeace ein, dass das Maßnahmenpaket der spanischen Regierung „ohne Zweifel“ das umfassendste und am besten ausgestattete aller von EU-Ländern vorgelegten Programme ist. Zugleich kritisiert die Organisation den undifferenzierten Charakter ihrer Maßnahmen im Vergleich zu direkten Einkommensübertragungen an Familien oder gezielten Hilfen für Berufsgruppen.
„Obwohl der entschlossene Ausbau der Erneuerbaren in den vergangenen Jahren das Land vor einem stärkeren Anstieg der Energierechnungen geschützt hat und wir besser vorbereitet sind als andere Länder in unserem Umfeld, ist Spanien mit einem fossilen Energieverbrauch von 75 % und jährlichen Importen von rund 22 Milliarden Euro weiterhin von volatilen und klimaschädlichen Energieträgern abhängig, die Wirtschaft, Geldbeutel und Klima belasten“, sagt gegenüber „Euronews“ Carlos García Paret, Sprecher von Greenpeace.
Der Bericht stellt fest, dass Spanien bei der Einführung erneuerbarer Energien schneller vorankommt als andere Länder, insbesondere bei Solar- und Windkraft. Greenpeace warnt jedoch, dass dieser Ausbau in vielen Fällen ohne eine angemessene soziale und räumliche Planung erfolgt ist, was lokale Konflikte ausgelöst und die Gewinne bei großen Industrieakteuren konzentriert habe.
Die Studie betont, dass sich die Energiewende nicht darauf beschränken darf, eine Energiequelle durch eine andere zu ersetzen, sondern von strukturellen Reformen des Energiemarkts begleitet werden muss – durch die Förderung von Eigenverbrauch, den Aufbau lokaler Energiegemeinschaften und eine nachhaltige Senkung der Nachfrage.
Gleichzeitig sieht die Organisation „eine klare Tendenz, schmutzige Energien weiter zu fördern – ein Muster, das in fast ganz Europa zu beobachten ist“. „Praktisch alle Länder setzen voll auf die drei regressivsten Instrumente: allgemeine Steuersenkungen auf Energie sowie direkte Subventionen für Kraftstoffe und Düngemittel.“
Wer zahlt die Rechnung?
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts ist die Energiearmut, ein Phänomen, das sich in Spanien im untersuchten Zeitraum erneut verschärft hat. Die NGO hebt hervor, dass Hunderttausende Haushalte ihren grundlegenden Energieverbrauch – Heizung, Kühlung oder Beleuchtung – einschränken mussten, weil sie die immer höheren Rechnungen nicht mehr tragen konnten.
„Wie Einrichtungen wie Funcas, die Banco de España und die Europäische Kommission betonen, haben pauschale Steuerrabatte auf Gas und Kraftstoffe hohe fiskalische Kosten – im Fall Spaniens rund 2,3 Milliarden Euro – bei zweifelhafter Wirksamkeit“, argumentiert García Paret. „Diese Institutionen empfehlen stattdessen gezielte Lösungen, die speziell auf besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen und Sektoren ausgerichtet sind.“
Zwar haben der soziale Stromtarif und andere Hilfen die Auswirkungen teilweise abgefedert, wie der Bericht festhält. Nach Ansicht von Greenpeace sind diese Instrumente jedoch unzureichend, bürokratisch und schlecht zugeschnitten und schließen große Teile der vulnerablen Bevölkerung aus – etwa Beschäftigte mit schwankendem Einkommen oder Familien in Mietwohnungen.
„Es braucht grundlegende Lösungen, die Bevölkerung und Wirtschaft vor der Gier der fossilen Industrie schützen, mit langfristigen Instrumenten wie einem besseren Einkommensschutz – besonders in der Landwirtschaft –, einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs, einer beschleunigten und inklusiven energetischen Sanierung von Gebäuden und Unterstützung für den Agrarsektor, um aus der Düngemittel-Falle herauszukommen“, heißt es in dem Dokument. „Außerdem ist es unerlässlich, eine intelligente und inklusive Elektrifizierung in den Händen der Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben und die Steuern für die Unternehmen zu erhöhen, die am stärksten verschmutzen und in den vergangenen Monaten am meisten von der Spekulation profitiert haben.“