Für jeden Bürgergeld-Empfänger, der erwerbsfähig ist, fallen mehr als 2.000 Euro Verwaltungskosten im Jahr an. Eine Zahl, die seit Jahrzehnten einem Aufwärtstrend folgt und die zu einer immer größeren Finanzierungslücke führt. Woher nimmt der Bund das Geld?
Die Betreuung von Bürgergeld-Empfängern war 2025 so teuer wie noch nie: rund 2.046 Euro zahlte der Staat für die Verwaltungskosten pro Leistungsempfänger. Das ergibt eine Analyse des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).
Diese hohen Kosten sind jedoch nicht erwartet worden. Im vergangenen Jahr hat der Bund 29,3 Prozent mehr für die Verwaltung ausgegeben als ursprünglich vorgesehen. Beanschlagt wurden für den Bereich der "Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" 5,25 Milliarden Euro.
Letzlich ausgegeben hat der Bund allerdings 1,538 Milliarden Euro mehr, insgesamt beliefen sich die Verwaltungskosten für das Bürgergeld, das ab Mitte des Jahres Neue Grundsicherung heißen soll, auf 6,788 Milliarden Euro.
Bund muss Gelder für Bürgergeld-Verwaltung umschichten
Diese Lücke wurde durch Umschichtung im Haushalt geschlossen. Nach Angaben des BIAJ ist dies seit einigen Jahren bereits gängige Praxis, sowohl Arbeits- und Sozialministerium als auf Finanzministerium stimmten diesem Verfahren zu. Abgezogen werden Mittel aus dem Sektor "Eingliederung in die Arbeit". Auch die Kommunen finanzieren einen Teil der Verwaltungskosten.
Die Mittel für Weiterbildungsangebote, Bewerbungen und andere Unterstützung bei der Jobsuche mussten dadurch also gekürzt werden. Wie kommt es also zu dieser Finanzierungslücke?
Die Verwaltung liegt bei der Bundesagentur für Arbeit sowie Jobcentern. Dort arbeiten etwa 100.000 Beschäftigte, ein Drittel davon ist insbesondere für die Auszahlung von Bürger-, Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld zuständig. In vergangenen Tarifverhandlungen wurden ihre Gehälter erhöht - das schlägt sich nun auch in den Verwaltungs-Mehrkosten nieder.
Für 2026 geplante Verwaltungskosten laut BIAJ "vollkommen unrealistisch"
Vor zehn Jahren lagen die Verwaltungskosten noch bei 1.303 Euro pro Bürgergeld-Empfänger, insgesamt bei rund 4,81 Milliarden Euro. Doch für das kommende Jahr rechnet das Bremer Institut erneut mit einer großen Finanzierungslücke.
Die veranschlagten Verwaltungskosten im Bundeshaushalt 2026 bezeichnet das BIAJ als "vollkommen unrealistisch". Geplant sind "wie im Vorjahr lediglich 5,250 Milliarden Euro für "Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende", heißt es in einer Mitteilung des Instituts. Diese Summe ist bereits kleiner als die Realkosten im Vorjahr.
Selbst wenn der Anteil der kommunalen Finanzierung hinzukommt, fehlen laut Berechnungen des Instituts etwa 1,3 Milliarden Euro. "Bei erwarteten Ausgaben in Höhe von über 6,9 Milliarden Euro in 2026 besteht dann auch 2026 ein erheblicher Umschichtungsbedarf", erklärt das Institut weiter.
Geplante Sozialstaatsreform: Abhilfe durch Digitalisierung?
In der Prognose ist davon auszugehen, dass auch hier diese Mittel wieder aus dem Topf der "Leistungen zur Eingliederung in die Arbeit" abgeschöpft werden. Auf Kosten der Weiterbildungsangebote für Arbeitssuchende oder Unterstützung bei Bewerbungen.
Im Zuge einer Sozialstaatsreform plant die Bundesregierung einen radikalen Bürokratieabbau: Leistungen sollen gebündelt und bestimmte Unterlagen seltener kontrolliert werden.
Bisher getrennte Leistungen sollen nach Plänen des Arbeitsministeriums zusammengeführt werden. Konkret geht es um die Grundsicherung, den Kinderzuschlag sowie das Wohngeld. Außerdem sollen nur noch zwei Behörden zuständig sein: kommunale Sozialämter sowie Jobcenter.
Hintergrund der Entbürokratisierung ist offenbar auch der Fachkräftemangel in den Ämtern. Zukünftig könnten "KI-Assistenzsysteme" Sachbearbeitende unterstützen, hieß es in dem Entwurf des Ministeriums weiter. Ende Januar hat die Kommission zur Sozialstaatsreform ihre Empfehlungen an das Arbeitsministerium eingereicht.
Die Gewerkschaft ver.di begrüßt die geplante Vereinfachung und Digitalisierung, warnt aber vor Leistungsabbau, mehr Druck auf Betroffene und einer weiteren Überlastung der Jobcenter.
Das Ministerium wird den Bericht und die Empfehlungen prüfen, anschließend wird das Papier öffentlich diskutiert. Bevor es zu einem Gesetzesentwurf kommt, werden auch andere Ministerium, beispielsweise für Digitales oder Finanzen eine mögliche Umsetzung prüfen.