Läuft gerade Weiter welt "Zu spät" - Russland schert sich nicht um Urteil zu "Auslandsagenten" Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen #Russland komme zu spät, meint der langjährige Vorsitzende der NGO #Memorial, die inzwischen aufgelöst wurde. 14/06/2022
Läuft gerade Weiter welt EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom Dienstag erneut herausgestrichen, dass einzelne EU-Staaten nicht ohne Anlass unbegrenzt Daten über die private Kommunikation ihrer Bürger:innen sammeln dürfen. 05/04/2022
Läuft gerade Weiter welt Gerichtsurteil: Schutz der Zivilbevölkerung in Armenien und Aserbaidschan Das Internationale Gericht im niederländischen Den Haag forderte beide Länder auf, die Bevölkerung der jeweiligen Gegenseite zu schützen. 08/12/2021
Läuft gerade Weiter Wirtschaft Hilfsgelder für Fluggesellschaften: Erfolg für Ryanair Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, aufgrund der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie staatliche Hilfsgelder für Fluggesellschaften zu genehmigen, erstinstanzlich für nichtig erklärt. 19/05/2021
Läuft gerade Weiter Polen Polen: Richter aus 20 Ländern demonstrieren für freie Justiz Kritischen Richterinnen und Richtern könnten in Polen bald drastische Strafen drohen. Tausende Menschen aus ganz Europa kamen in Warschau zu einem Solidaritätsmarsch zusammen. 12/01/2020
Läuft gerade Weiter Niederlande Suu Kyi: Myanmar wird mit Kriegsverbrechen selbst fertig Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat Vorwürfe des Völkermordes an der muslimischen Rohingya-Minderheit gegen ihr Land entschieden zurückgewiesen. Gambia hatte vor dem Internationalen Gerichtshof Klage eingereicht 11/12/2019
Läuft gerade Weiter Myanmar Völkermord-Prozess: Aung San Suu Kyi will Stellung beziehen Stellvertretend für Dutzende andere muslimische Länder tritt das westafrikanische Gambia als Kläger in dem Fall auf. 11/12/2019
Läuft gerade Weiter Europa News The Brief from Brussels: Neulinge im Europäischen Parlament Top-Themen des Tages aus Brüssel 03/06/2019
Läuft gerade Weiter Europa News Lebenslang statt 40 Jahre Haft? Urteil gegen Karadzic erwartet Der ehemalige Serbenführer Radovan Karadzic muss sich erneut vor dem UN-Krigesverbrechertribunal in Den Haag verantworten. Erwartet wird das entscheidende Urteil zu seiner Rolle beim Völkermord von Srebrenica 1995. 20/03/2019
Läuft gerade Weiter Mauritius UN-Gericht: Londons Herrschaft über Chagos-Archipel unrechtmäßig Großbritannien soll die Kontrolle über die Chagos-Inseln im Indischen Ozean abgeben. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs. Die ehemalige Kolonie Mauritius habe Anspruch auf den Archipel. 26/02/2019
Läuft gerade Weiter Wirtschaft Internationaler Gerichtshof verhandelt über iranische Klage gegen US-Sanktionen Nach Ansicht der Islamischen Republik verstoßen die Strafmaßnahmen gegen ein Abkommen von 1955. 27/08/2018
Läuft gerade Weiter Niederlande Mladić in Den Haag: als Held verehrt, als Massenmörder gehasst Eine lange Geschichte geht zu Ende: Vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wird am Mittwoch das Urteil 21/11/2017
Läuft gerade Weiter Niederlande UN-Gericht verlangt von Russland Stopp der Diskriminierung auf der Krim Kiew verklagte den Nachbarn Russland vor dem Internationale Gerichtshof, errang aber nur einen Teilerfolg. 19/04/2017
Läuft gerade Weiter China China: Drohungen nach Haager Schiedsspruch Die chinesische Regierung hat mit Empörung auf die Entscheidung des internationalen Schiedshofs in Den Haag zu chinesischen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer… 13/07/2016
Läuft gerade Weiter China Schiedsgericht weist chinesische Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zurück Es ist das erste internationale Urteil zu den umstrittenen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer: Nach einer schon 2013 von den Philippinen eingereichten Klage hat das ständige Schiedsgericht in D 12/07/2016
Läuft gerade Weiter China Südchinesisches Meer: Wirtschaftlich attraktiv, strategisch wertvoll Auf den ersten Blick geht es um ein paar Miniinseln, Felsen und dreieinhalb Millionen Quadratkilometer Meer. 12/07/2016
Läuft gerade Weiter Niederlande Karadzic: 40 Jahre Haft wegen Völkermords 40 Jahre Gefängnis, so lautet das Urteil gegen den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal für das 24/03/2016
Läuft gerade Weiter Niederlande UN-Tribunal: Ex-Serbenführer Karadzic zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den Ex-Serbenführer Radovan Karadzic in 10 der 11 Anklagepunkte für schuldig befunden, darunter für 24/03/2016
Läuft gerade Weiter Niederlande UN-Kriegsverbechertribunal: Urteil gegen Ex-Serbenführer Karadžić 21 Jahre nach dem Völkermord in Srebrenica fällt das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag heute das Urteil gegen Radovan Karadžić. Der frühere 24/03/2016
Läuft gerade Weiter Elfenbeinküste Gbagbo-Prozess: Ivorischer Ex-Präsident plädiert auf "nicht schuldig" Vor dem Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag hat der Prozess gegen Laurent Gbagbo begonnen. Die Anklage wirft dem früheren 28/01/2016
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