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EU vor Wahl: Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit oder Israels?

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UN-Gericht weist Ukraines "Terror"-Klage gegen Russland ab

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01/02/2024

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Wie steht der Rest der Welt zu den Völkermord-Vorwürfen gegen Israel?

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15/01/2024

$Ein palästinensisches Kind betrachtet die Gräber von Menschen, die bei der israelischen Bombardierung des Gazastreifens getötet und auf dem Gelände des Shifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt begraben wurden, 31\. Dezember 2023$ Läuft gerade Weiter

Europa Verstehen

Unterstützen EU-Länder Südafrikas Völkermordklage gegen Israel?

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Was spricht für die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel?

Südafrikas Völkermordklage gegen Israel wird ab dieser Woche vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt - wie geht es weiter?

11/01/2024

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Internationaler Gerichtshof: Russland setzt sich zur Wehr

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat im Verfahren gegen Russland mit den Anhörungen begonnen. Das Verfahren vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen wurde von der Ukraine angestrengt.

18/09/2023

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UN-Gericht in Den Haag: Ukraine nennt Russland einen Terrorstaat

Es geht in Den Haag darum, ob Russland gegen die UN-Konvention zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus verstoßen hat. In der Eröffnungsrede nannte der ukrainische Sonderbotschafter Russland einen "terroristischen Staat".

06/06/2023

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Saudischer Kronprinz verklagt

Die Klage gegen MBS wird keine sofortigen Folgen haben, dafür mahlen die Mühlen der Justiz zu langsam. Aber nach dem Weltrechtsprinzip können schwerste Verbrechen überall verfolgt werden.

29/07/2022

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Weg frei für Völkermord-Klage gegen Myanmar

Vor fünf Jahren fand eine grausame und systematische Verfolgung der Rohingya-Minderheit in Myanmar statt. Das Militärregime dort wollte, dass der Internationale Gerichtshof in den Haag die Völkermord-Klage gegen Myanmar zurückweist. Doch nun machte das Gericht den Weg für den Prozess frei

22/07/2022

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"Zu spät" - Russland schert sich nicht um Urteil zu "Auslandsagenten"

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen #Russland komme zu spät, meint der langjährige Vorsitzende der NGO #Memorial, die inzwischen aufgelöst wurde.

14/06/2022

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EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom Dienstag erneut herausgestrichen, dass einzelne EU-Staaten nicht ohne Anlass unbegrenzt Daten über die private Kommunikation ihrer Bürger:innen sammeln dürfen.

05/04/2022

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Gerichtsurteil: Schutz der Zivilbevölkerung in Armenien und Aserbaidschan

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08/12/2021

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Hilfsgelder für Fluggesellschaften: Erfolg für Ryanair

Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, aufgrund der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie staatliche Hilfsgelder für Fluggesellschaften zu genehmigen, erstinstanzlich für nichtig erklärt.

19/05/2021

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Polen: Richter aus 20 Ländern demonstrieren für freie Justiz

Kritischen Richterinnen und Richtern könnten in Polen bald drastische Strafen drohen. Tausende Menschen aus ganz Europa kamen in Warschau zu einem Solidaritätsmarsch zusammen.

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Suu Kyi: Myanmar wird mit Kriegsverbrechen selbst fertig

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11/12/2019

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Völkermord-Prozess: Aung San Suu Kyi will Stellung beziehen

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The Brief from Brussels: Neulinge im Europäischen Parlament

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Lebenslang statt 40 Jahre Haft? Urteil gegen Karadzic erwartet

Der ehemalige Serbenführer Radovan Karadzic muss sich erneut vor dem UN-Krigesverbrechertribunal in Den Haag verantworten. Erwartet wird das entscheidende Urteil zu seiner Rolle beim Völkermord von Srebrenica 1995.

20/03/2019

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UN-Gericht: Londons Herrschaft über Chagos-Archipel unrechtmäßig

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Internationaler Gerichtshof verhandelt über iranische Klage gegen US-Sanktionen

Nach Ansicht der Islamischen Republik verstoßen die Strafmaßnahmen gegen ein Abkommen von 1955.

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Mladić in Den Haag: als Held verehrt, als Massenmörder gehasst

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