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Internationalen Gerichtshof

Welt

Slowenien schließt sich Völkermord-Klage gegen Israel doch nicht an

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Niederlande

Ukraine-Konferenz: 57 Länder arbeiten russische Verbrechen auf

57 Länder haben sich in den Niederlanden zu einer Ukraine-Konferenz versammelt. Sie wollen russische Verbrechen aufarbeiten und Wiedergutmachung für die Opfer der russischen Invasion in der Ukraine erreichen. Einen Mechanismus dafür gibt es bereits.

Niederlande

Niederlande: Gericht stoppt Ausfuhr von Kampfjet-Teilen nach Israel

Auf Anordnung eines Berufungsgerichts in Den Haag muss die niederländische Regierung die Ausfuhr von Teilen für den F-35-Kampfjet nach Israel stoppen. Nach Ansicht des Gerichts besteht eindeutig die Gefahr eines Verstoßes gegen das Völkerrecht.

Niederlande

UN-Gericht weist Ukraines "Terror"-Klage gegen Russland ab

Der Internationale Gerichtshof hat die Klage der Ukraine gegen Russland wegen der Unterstützung pro-russischer Separatisten zum größten Teil abgewiesen. Trotz juristischer Niederlage sprach der ukrainische Anwalt von einem "wirklich wichtigen Tag."

Israel

Wie steht der Rest der Welt zu den Völkermord-Vorwürfen gegen Israel?

Die von Südafrika gegen Israel erhobenen Vorwürfe wiegen schwer - aber welche Unterstützung haben sie wirklich weltweit?

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$Ein palästinensisches Kind betrachtet die Gräber von Menschen, die bei der israelischen Bombardierung des Gazastreifens getötet und auf dem Gelände des Shifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt begraben wurden, 31\. Dezember 2023$

Europa Verstehen

Unterstützen EU-Länder Südafrikas Völkermordklage gegen Israel?

Israel wird am Donnerstag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur ersten Anhörung in einem bahnbrechenden Völkermordverfahren Südafrikas erscheinen.

Niederlande

Was spricht für die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel?

Südafrikas Völkermordklage gegen Israel wird ab dieser Woche vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt - wie geht es weiter?

Welt

Internationaler Gerichtshof: Russland setzt sich zur Wehr

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat im Verfahren gegen Russland mit den Anhörungen begonnen. Das Verfahren vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen wurde von der Ukraine angestrengt.

Welt

UN-Gericht in Den Haag: Ukraine nennt Russland einen Terrorstaat

Es geht in Den Haag darum, ob Russland gegen die UN-Konvention zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus verstoßen hat. In der Eröffnungsrede nannte der ukrainische Sonderbotschafter Russland einen "terroristischen Staat".

Frankreich

Saudischer Kronprinz verklagt

Die Klage gegen MBS wird keine sofortigen Folgen haben, dafür mahlen die Mühlen der Justiz zu langsam. Aber nach dem Weltrechtsprinzip können schwerste Verbrechen überall verfolgt werden.

Welt

Weg frei für Völkermord-Klage gegen Myanmar

Vor fünf Jahren fand eine grausame und systematische Verfolgung der Rohingya-Minderheit in Myanmar statt. Das Militärregime dort wollte, dass der Internationale Gerichtshof in den Haag die Völkermord-Klage gegen Myanmar zurückweist. Doch nun machte das Gericht den Weg für den Prozess frei

Welt

"Zu spät" - Russland schert sich nicht um Urteil zu "Auslandsagenten"

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen #Russland komme zu spät, meint der langjährige Vorsitzende der NGO #Memorial, die inzwischen aufgelöst wurde.

Welt

EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom Dienstag erneut herausgestrichen, dass einzelne EU-Staaten nicht ohne Anlass unbegrenzt Daten über die private Kommunikation ihrer Bürger:innen sammeln dürfen.

Welt

Gerichtsurteil: Schutz der Zivilbevölkerung in Armenien und Aserbaidschan

Das Internationale Gericht im niederländischen Den Haag forderte beide Länder auf, die Bevölkerung der jeweiligen Gegenseite zu schützen.

Unternehmen

Hilfsgelder für Fluggesellschaften: Erfolg für Ryanair

Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, aufgrund der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie staatliche Hilfsgelder für Fluggesellschaften zu genehmigen, erstinstanzlich für nichtig erklärt.

Polen

Polen: Richter aus 20 Ländern demonstrieren für freie Justiz

Kritischen Richterinnen und Richtern könnten in Polen bald drastische Strafen drohen. Tausende Menschen aus ganz Europa kamen in Warschau zu einem Solidaritätsmarsch zusammen.

Niederlande

Suu Kyi: Myanmar wird mit Kriegsverbrechen selbst fertig

Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat Vorwürfe des Völkermordes an der muslimischen Rohingya-Minderheit gegen ihr Land entschieden zurückgewiesen. Gambia hatte vor dem Internationalen Gerichtshof Klage eingereicht