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Polen: Richter aus 20 Ländern demonstrieren für freie Justiz

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Polen: Richter aus 20 Ländern demonstrieren für freie Justiz
Copyright  AP   -   Czarek Sokolowski
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Schweigend ziehen sie durch Warschau: Tausende Juristinnen und Juristen aus rund 20 europäischen Ländern. Ihr "Marsch der Tausend Roben" richtet sich gegen eine geplante Justizreform der nationalkonservativen PiS-Regierung. Sie sieht drastische Strafen für Richter vor, die sich politisch äußern oder die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters infrage stellen.

Tomasz Marczynski, Vizepräsident des polnischen Richterverbands "lustitia", erklärt: "Es wird heute nicht viele Worte oder Reden geben, keine Schlachtrufe, keine Slogans. Wir Juristen marschieren in Stille. Und ich hoffe, dass Polen und Europa unsere Stille hören werden."

Angriff auf "Rechte aller EU-Bürger"

Kritisieren Richter etwa die Justizreform der Regierung, könnten ihnen in Polen bald Geldstrafen, Herabstufungen oder Entlassung drohen. Ein Angriff auf das Europarecht, heißt es von EU-Seite.

"Werden in einem Land Richter daran gehindert, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu vollstrecken oder anzuwenden, greifen wir damit die Rechte aller europäischen Bürger an, nicht nur die der Polen", sagt Filipe Marques, Präsident der Initiative "Europäische Richter für Demokratie und Freiheitsrechte".

Die zweite Kammer des Parlaments muss dem Gesetz noch zustimmen. Dort hat die Opposition die Mehrheit und grundlegende Änderungen angekündigt. Doch das letzte Wort hat die regierende PiS, die Opposition kann die Reform also nur hinauszögern.