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Saudischer Kronprinz verklagt

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Von euronews
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Saudischer Kronprinz, Frankreichs Präsident und die Generalsekretärin von Amnesty International
Saudischer Kronprinz, Frankreichs Präsident und die Generalsekretärin von Amnesty International   -   Copyright  fez

Es war ein sehr langer, sehr fester und sehr freundlicher Händedruck, mit dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Paris empfing. Klebt an diesen Händen Blut? Das denkt nicht nur der US-Geheimdienst, der den Thronfolger Saudi-Arabiens für den direkten Auftraggeber des Mordes an Jamal Khashoggi hält.

Der Journalist war vor vier Jahren im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden. Die Killer hatten anschließend die Leiche zersägt und die Teile weggebracht. Mohammed bin Salman bestreitet eine Verwicklung - die Chefin von Amnesty International bezeichnet ihn hingegen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter als "Mörderprinzen".

Agnès Callamard im Gespräch mit Euronews:

"Wird der saudische Prinz Rechenschaft ablegen müssen vor einem französischen Gericht? Ich denke nicht. Aber es ist eine Herausforderung für das französische Justizsystem. Wird die Justiz diese Herausforderung annehmen? Ich weiß nicht. Aber alleine die Tatsache, dass wir in der Lage sind, juristisch etwas zu unternehmen, ist an sich etwas sehr Gutes. Das bedeutet, dass wir keinen Raum lassen für Straflosigkeit. Und wenn das Mohammed bin Salman und Emmanuel Macron stört, haben wir schon etwas gewonnen."

Die Menschenrechtsorganisationen Trial International und Dawn haben in Frankreich Klage gegen Mohammed bin Salman eingereicht. Es stellt sich die Frage, ob der Kronprinz Immunität genießt. 

Da der internationale Strafgerichtshof in den Niederlanden oft untätig bleiben muss, häufen sich seit einiger Zeit Versuche, Polit-Verbrechen nach dem Weltrechtsprinzip vor nationalen Gerichten zu ahnden, beispielsweise in Deutschland, wo syrische Folterknechte aber auch politisch für das Morden Verantwortliche juristisch verfolgt werden.

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