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Artikel 7 und Kaffeepausen: Wie die EU das Vetorecht umgeht
Die Einstimmigkeitsregel der EU ermöglicht es jedem einzelnen Mitgliedstaat, ein Veto gegen Entscheidungen einzulegen, wodurch der Konsens zu einem Machtspiel wird. Jetzt wehrt sich die Union mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln.
Europa News
EU bereitet erste Ukraine-Zahlung trotz Orbáns Veto vor
Die erste Zahlung an die Ukraine im Rahmen des 90-Milliarden-Euro-Darlehens könnte schon in wenigen Tagen erfolgen, wenn Ungarn sein Veto zurückzieht. EU-Beamte räumen jedoch ein, dass der Streit erst nach den Wahlen im Land am 12. April beigelegt werden könnte.
Europa News
Ungarns Veto: Kallas bringt Russlands Vermögenswerte wieder ins Spiel
Bleibt Viktor Orbán nach der Wahl bei seinem Veto gegen das 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine, könnte die EU erneut auf eingefrorene russische Vermögenswerte zurückgreifen. Kaja Kallas machte in Kyjiw deutlich: Der umstrittene Plan ist noch lange nicht vom Tisch.
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Europa News
Ungarn will Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht belangen
Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas versammelte die EU-Außenminister in Kyjiw, um der Opfer des Massakers von Butscha zu gedenken, das seither zum Symbol für die Suche nach Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit in der Ukraine geworden ist.
Europa News
Anruf-Leak: Russlands Außenminister & Ungarn besprechen EU-Sanktionen
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó ist in eine Kontroverse verwickelt, nachdem die Washington Post berichtet hatte, dass er bei Sitzungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel sensible Informationen an Russland weitergegeben haben soll.
Welt
Ungarns Schicksalswahl: Was jetzt für ganz Europa auf dem Spiel steht
Am 12. April richtet sich der Blick Europas auf Ungarn. Die Wahl entscheidet nicht nur über Viktor Orbáns Zukunft, sondern könnte auch weitreichende Folgen für die Europäische Union, das Verhältnis zu Polen und den Kurs gegenüber Russland und der Ukraine haben.
Europa News
Ungarn stellt ab 1. Juli die Gaslieferungen an die Ukraine ein
Die Regierung begründet die Regelung mit der Erhöhung der inländischen Speichermenge. Die Ukraine bezieht etwa 10 Prozent ihres Gases aus Ungarn, kann diese Menge aber leicht durch Pipelines, beispielsweise aus Polen, ersetzen.
Welt
Details zur Beschlagnahmung der ukrainischen Geldtransporter in Ungarn
Bargeld und Gold der ukrainischen Oschadbank im Wert von über 70 Mio. EUR wurden in Ungarn beschlagnahmt. Nun werden erstmals Einzelheiten darüber bekannt, wie das ukrainische Team von den ungarischen Behörden festgenommen und verhört wurde.
Europa News
Orbáns Veto gegen Ukraine-Kredit kratzt an Costas Autorität
Mit seinem "inakzeptablen" Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine widersetzt sich Viktor Orbán nicht nur seinen Amtskollegen. Er stellt auch direkt die Autorität und Glaubwürdigkeit von António Costa als Präsident des Europäischen Rates in Frage.
Europa News
Orbán wartet auf EU-Kredit, doch Brüssel lässt Ungarn im Regen stehen
Ungarn ist das einzige EU-Land, das noch auf die Genehmigung des Antrags auf Verteidigungsgelder aus dem SAFE-Programm der Kommission wartet. Auch die Nachzügler Frankreich und die Tschechische Republik haben grünes Licht erhalten.
Welt
"Schande": Aufschrei in Polen wegen EU-Leaks von Ungarn nach Russland
Polens Ministerpräsident Tusk hat sich zum Eingeständnis geäußert, dass der ungarische Außenminister vertrauliche EU-Informationen an Russland weitergegeben hat. Er sprach von einer Schande, die aber keine Überraschung sei. Litauen hatte offenbar schon zuvor bei NATO-Besprechungen Bedenken.
Europa News
Ungarns Außenminister räumt Kontakte zu Lawrow bei EU-Treffen ein
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat bestätigt, dass er den russischen Außenminister Sergej Lawrow regelmäßig "vor und nach" Gipfeltreffen des Europäischen Rates kontaktiert. Szijjártó sagte, Gespräche mit anderen Partnern seien der Kern der Diplomatie.
Europa News
Wahlkrimi in Slowenien endet ohne klare Mehrheit
Nach der Parlamentswahl in Slowenien fehlt beiden politischen Lagern die Mehrheit. Ministerpräsident Robert Golob liegt zwar knapp vorn, doch die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden. Selbst kleinere Parteien könnten nun über die Zukunft des EU-Landes entscheiden.
