Europa News
Orbáns Veto gegen Ukraine-Kredit kratzt an Costas Autorität
Mit seinem "inakzeptablen" Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine widersetzt sich Viktor Orbán nicht nur seinen Amtskollegen. Er stellt auch direkt die Autorität und Glaubwürdigkeit von António Costa als Präsident des Europäischen Rates in Frage.
Europa News
Orbán wartet auf EU-Kredit, doch Brüssel lässt Ungarn im Regen stehen
Ungarn ist das einzige EU-Land, das noch auf die Genehmigung des Antrags auf Verteidigungsgelder aus dem SAFE-Programm der Kommission wartet. Auch die Nachzügler Frankreich und die Tschechische Republik haben grünes Licht erhalten.
Welt
"Schande": Aufschrei in Polen wegen EU-Leaks von Ungarn nach Russland
Polens Ministerpräsident Tusk hat sich zum Eingeständnis geäußert, dass der ungarische Außenminister vertrauliche EU-Informationen an Russland weitergegeben hat. Er sprach von einer Schande, die aber keine Überraschung sei. Litauen hatte offenbar schon zuvor bei NATO-Besprechungen Bedenken.
Europa News
Ungarns Außenminister räumt Kontakte zu Lawrow bei EU-Treffen ein
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat bestätigt, dass er den russischen Außenminister Sergej Lawrow regelmäßig "vor und nach" Gipfeltreffen des Europäischen Rates kontaktiert. Szijjártó sagte, Gespräche mit anderen Partnern seien der Kern der Diplomatie.
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Europa News
Wahlkrimi in Slowenien endet ohne klare Mehrheit
Nach der Parlamentswahl in Slowenien fehlt beiden politischen Lagern die Mehrheit. Ministerpräsident Robert Golob liegt zwar knapp vorn, doch die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden. Selbst kleinere Parteien könnten nun über die Zukunft des EU-Landes entscheiden.
Belgien
Orbán droht weiter der Ukraine nach Ungarns EU-Streit um Druschba
"Es lohnt sich nicht, einen Streit mit Ungarn anzufangen." Einen Tag nachdem er den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine blockiert hat, sagt Viktor Orbán in Brüssel, er und seine Regierung hätten "viele Trümpfe in der Hand".
Europa News
"Niemand kann uns erpressen": EU-Staaten kritisieren Orbáns Veto
Mitten im ungarischen Wahlkampf verschärft Viktor Orbán den Streit um die Ukraine-Hilfen und stellt die Europäische Union vor eine heikle Machtfrage. Für António Costa wird die Blockade zur bislang ernstesten Herausforderung als Präsident des Europäischen Rates.
Deutschland
Ukraine-Kredit: Deutschland lässt sich von Ungarn "nicht erpressen"
Beim EU-Gipfel in Brüssel stehen Ukraine-Hilfen, Nahostkonflikt und Energiepreise im Fokus. Deutschland zeigt sich hart gegenüber Ungarn und lehnt sowohl einen NATO-Einsatz im Hormus als auch einen möglichen Gaspreisdeckel ab.
Ukraine
Druschba-Pipeline: Selenskyj spricht von Erpressung und kritisiert EU
Selenskyj wehrt sich gegen die Wiederinbetriebnahme der beschädigten Druschba-Pipeline und wirft Europa Widersprüchlichkeit im Umgang mit Russland vor. Ungarn dagegen spricht weiter von Sabotage und erhöht den Druck auf Kyjiw.
Ungarn
Wahlkampf: Orbán warnt vor Krieg – Opposition nennt ihn Verräter
Die beiden Spitzenkandidaten bei den ungarischen Wahlen im April zogen am 15. März eine große Menschenmenge auf die Straße. Ministerpräsident Sowohl Orbán als auch Magyar beschuldigten den jeweils anderen am ungarischen Nationalfeiertag, ausländischen Interessen zu dienen.
Europa News
Wahlen und Druschba: Brüssel sorgt sich wegen Orbáns Ukraine-Veto
Beamte und Diplomaten in Brüssel erwägen inzwischen ernsthaft ein Szenario, in dem sich Viktor Orbáns Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine bis nach den ungarischen Wahlen am 12. April hinzieht. Was danach passiert, ist unklar.
Europa News
EU verlangt Zugang zur beschädigten Druschba-Pipeline in der Ukraine
Während sich das ungarische Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine hinzieht, hat die Europäische Kommission eine Inspektion der beschädigten Druschba-Pipeline vorgeschlagen, die im Zentrum des Streits steht.
Europa News
Ungarn und Slowakei blockieren Verlängerung der Russland-Sanktionen
Die Europäische Union will die individuellen Sanktionen gegen Russland bis zum 15. März verlängern. Doch Ungarn und die Slowakei blockieren die Entscheidung. Die Spannungen nehmen wegen der beschädigten Druschba-Ölpipeline zu.
Ukraine
Ungarische Delegation will Zustand der Druschba-Pipeline prüfen
Seit Ende Januar fließt aufgrund eines russischen Angriffs kein Öl mehr durch die sogenannte Friendship-Pipeline. Die ungarische Regierung wirft der Ukraine vor, die Lieferungen aus politischen Gründen zu blockieren, was die Ukraine bestreitet.
