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Europa News
EU-Abgeordnete warnen vor "ernsthaften Risiken" für Wahlen in Ungarn
In einem Brief an Ursula von der Leyen werden "mögliche russische Einmischungsversuche" in Ungarn und "staatlich gelenkte Einschüchterungsversuche" angeprangert. Das weckt Bedenken hinsichtlich der Fairness der bevorstehenden Wahlen.
Europa News
US-Vize Vance kritisiert EU und stärkt Orbán im Wahlkampf
US-Vizepräsident JD Vance beschuldigte die Europäische Union bei einem Besuch in Budapest, sie mische sich in den ungarischen Wahlkampf ein – stellte sich in seiner Rede jedoch selbst an die Seite von Orbán und bezeichnete den ungarischen Ministerpräsidenten als "Vorbild" für Europa.
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Europa News
Rucksäcke mit Sprengstoff neben Gaspipeline nach Ungarn gefunden
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat erklärt, dass Sprengstoff in der Nähe einer Pipeline gefunden wurde, die Gas von Russland nach Serbien und Ungarn transportiert. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bestätigte kurz darauf, dass die beiden Staatsoberhäupter miteinander gesprochen haben.
Europa News
Nur wenige Tage vor Wahlen: US-Vizepräsident Vance besucht Ungarn
US-Vizepräsident J.D. Vance wird am Dienstag und Mittwoch zu Gesprächen mit Ministerpräsident Viktor Orbán nach Budapest reisen – nur wenige Tage vor den entscheidenden Wahlen am 12. April, bei denen Orbán sich seiner stärksten Oppositionsherausforderung seit Jahren stellen muss.
EU.XL
Artikel 7 und Kaffeepausen: Wie die EU das Vetorecht umgeht
Die Einstimmigkeitsregel der EU ermöglicht es jedem einzelnen Mitgliedstaat, ein Veto gegen Entscheidungen einzulegen, wodurch der Konsens zu einem Machtspiel wird. Jetzt wehrt sich die Union mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln.
Europa News
EU bereitet erste Ukraine-Zahlung trotz Orbáns Veto vor
Die erste Zahlung an die Ukraine im Rahmen des 90-Milliarden-Euro-Darlehens könnte schon in wenigen Tagen erfolgen, wenn Ungarn sein Veto zurückzieht. EU-Beamte räumen jedoch ein, dass der Streit erst nach den Wahlen im Land am 12. April beigelegt werden könnte.
Europa News
Ungarns Veto: Kallas bringt Russlands Vermögenswerte wieder ins Spiel
Bleibt Viktor Orbán nach der Wahl bei seinem Veto gegen das 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine, könnte die EU erneut auf eingefrorene russische Vermögenswerte zurückgreifen. Kaja Kallas machte in Kyjiw deutlich: Der umstrittene Plan ist noch lange nicht vom Tisch.
Europa News
Ungarn will Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht belangen
Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas versammelte die EU-Außenminister in Kyjiw, um der Opfer des Massakers von Butscha zu gedenken, das seither zum Symbol für die Suche nach Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit in der Ukraine geworden ist.
Europa News
Anruf-Leak: Russlands Außenminister & Ungarn besprechen EU-Sanktionen
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó ist in eine Kontroverse verwickelt, nachdem die Washington Post berichtet hatte, dass er bei Sitzungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel sensible Informationen an Russland weitergegeben haben soll.
Welt
Ungarns Schicksalswahl: Was jetzt für ganz Europa auf dem Spiel steht
Am 12. April richtet sich der Blick Europas auf Ungarn. Die Wahl entscheidet nicht nur über Viktor Orbáns Zukunft, sondern könnte auch weitreichende Folgen für die Europäische Union, das Verhältnis zu Polen und den Kurs gegenüber Russland und der Ukraine haben.