Welt Scholz ermöglicht mit Verfahrenstrick EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine Scholz bestätigt Verfahrenstrick, mit dem er der EU die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ermöglicht hat. Die Ukraine sorgt sich, dass notwendige Militärhilfe ausbleiben könnte. 16/12/2023
Belgien Nach Einigung auf EU-Beitrittsgespräche: Orban vereitelt Hilfspaket für Ukraine 50 Milliarden Euro soll die Ukraine von der EU bekommen. Doch ein Staat der 27 stellte sich quer. Zuvor hatte Ungarn die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew nicht verhindern können. Eine Retourkutsche? 15/12/2023
Europa News EU-Krisengipfel in Brüssel: Orban droht mit der Abrissbirne Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammen gekommen, auf dem die Zukunft der Ukraine-Politik der EU festgelegt werden soll. 14/12/2023
Welt Es geht um alles: Selenskyj rüstet sich für Kampf gegen Orbán Für den ukrainischen Präsidenten hängt viel ab von dem EU-Gipfel in Brüssel, doch eines der größten Hindernisse für Selenskyj ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. 14/12/2023
Ungarn Ungarn: Neues Souveränitätsgesetz gegen unerwünschte Kritiker Ungarn hat ein neues Gesetz erlassen, das Organisationen und Verbänden, die wahlkämpfende Gruppen unterstützen, verbietet, Geld aus dem Ausland anzunehmen. Ein US-Botschafter verglich das Gesetz mit dem russischen "Gesetz über ausländische Agenten." 13/12/2023
Europa News Ungarn erhält 10 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die Freigabe von Kohäsionsmitteln in Höhe von zehn Milliarden Euro für Ungarn genehmigt, fast ein Jahr nachdem die Gelder eingefroren wurden, weil das Land es versäumt hatte, die anhaltenden Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit zu lösen. 13/12/2023
Europa News "Mit Lügen gespickt": Brüssel schimpft über Ungarns Anti-EU-Kampagne Věra Jourová, die für die Werte der Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, rügte Ungarns Anti-EU-Kampagne öffentlich als irreführend und voll von "nachweisbaren Lügen". 12/12/2023
Argentinien Selenskyj wirbt bei Orban für EU-Beitritt der Ukraine Für die Länder Südamerikas ist der Krieg in der Ukraine weit entfernt. Doch deren Präsident Selenskyj bemüht sich bei einem Besuch in Buenos Aires, sie mit ins Boot zu holen. 11/12/2023
Europa Verstehen Brüssel bereitet sich auf einen politisch brisanten Dezember vor Die To-Do-Liste der Europäischen Union für den Monat Dezember ist geradezu sensationell. 01/12/2023
Europa News EU-Kommission könnte 10 Milliarden Euro für Ungarn demnächst freigeben Die Europäische Kommission bereitet sich darauf vor, im nächsten Monat eine Entscheidung zu treffen, die bis zu 10 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln für Ungarn freigeben könnte, dem diese Mittel wegen anhaltender Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit verweigert wurden. 30/11/2023
Europa News Ungarn erhält trotz Bedenken 920 Mio € EU-Gelder - ohne Auflagen 🇪🇺🇭🇺 Die EU-Kommission hat die überarbeitete Fassung des Konjunkturprogramms von #Ungarn genehmigt, das die Freigabe von 920 Millionen Euro 💶 ohne Auflagen vorsieht. 23/11/2023
Welt Rechte Parteien feiern Wilders Wahlsieg in den Niederlanden Die europäische Rechte ist vereint an der Seite von Geert Wilders. Rechtspopulisten aus ganz Europa bejubelten Wilders' Triumph. 23/11/2023
Welt Ursula von der Leyen "unbeeindruckt" von neuer Kampagne Viktor Orbáns Ursula von der Leyen ist zur persönlichen Zielscheibe einer neuen Kampagne geworden, die Viktor Orbán im Rahmen einer nationalen Konsultation gestartet hat und die schwere Vorwürfe gegen die politische Agenda der Europäischen Union erhebt. 20/11/2023
Ungarn Orban: "Ukraine ist Lichtjahre von EU-Beitritt entfernt" Der ungarische Regierungschef Orban ist für seine ukraine-kritische Haltung bekannt. Wenige Tage vor der Entscheidung der EU über Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bekräftigte Orban seine Position. 19/11/2023
Europa News EU bestätigt Position gegenüber der Ukraine Dem ungarischen Regierungschef, der ungeachtet aller Kritik an seiner Taktik der Erpressung festhält, hat sich nun sein neuer slowakischer Amtskollege hinzugesellt, der die Ukraine "eines der korruptesten Länder der Welt" nennt und Bedingungen stellt. 27/10/2023
Europa News Orbán und Fico revoltieren gegen EU-Hilfe für die Ukraine Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich gegen einen 50-Milliarden-Euro-Plan zur langfristigen Unterstützung der Ukraine ausgesprochen, den die Europäische Union noch in diesem Jahr genehmigen will. 27/10/2023
Ungarn Ungarn will in Energiefragen weiter mit Russland kooperieren "Woher man Energie kauft, hat nichts mit Politik zu tun und es ist kein politisches Statement", sagt Ungarns Außenminister Péter Szijjártó. Man werde weiterhin pragmatisch mit Russland zusammenarbeiten. Wie viele andere auch, die sprächen nur nicht darüber. 26/10/2023
Ungarn Viktor Orbán vergleicht EU-Mitgliedschaft mit sowjetischer Besatzung Orbán beschuldigt die EU, Ungarn seiner Identität berauben zu wollen und ihm ein Modell der liberalen Demokratie aufzuzwingen, die die Bürger:innen nicht wollen würden. 24/10/2023
Europa News Die Woche in Europa - Brüssel feiert Wahsieg von Tusk in Warschau In dieser Ausgabe befasst sich State of the Union mit dem Wahlsieg der Opposition in Polen - dazu ein Interview mit Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Außerdem: Das Ringen der EU um eine einheitliche Nahost-Reaktion. 20/10/2023
Welt Seidenstraßen-Gipfel: Xi kritisiert "geopolitische Spiele" und Wirtschaftssanktionen Die Kritik des chinesischen Präsidenten dürfte auf die EU-Sanktionen gegen Russland gemünzt sein. Kremlchef Putin ist ebenfalls auf dem Gipfel in Peking anwesend und hielt seine Rede direkt nach Xi. 18/10/2023