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Ungarn

Orbán kopiert Trump: Macht Europa wieder großartig

In seinem "Bericht zur Lage der Nation" hat der ungarische Ministerpräsident Orbán im Stile von Donald Trump gefordert: Macht Europa wieder großartig. Orbán versuchte den Schaden, den der Skandal um Staatspräsidentin Novák angerichtet hat, einzudämmen.

Ungarn

Proteste in Budapest: Demonstrierende fordern Orbans Rücktritt

Am Samstag war die ungarische Präsidentin Katalin Novák zurückgetreten. Sie hatte einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen rechtskräftig verurteilt worden war. Nun richteten sich Proteste auch gegen den Ministerpräsidenten.

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Pädophilie-Skandal: Ungarn feiern Rücktritt von Staatspräsidentin Nová

Hunderte Demonstranten haben vor dem Präsidentenpalast in Budapest den Rücktritt von Staatspräsidentin Katalin Novák gefeiert.

Ungarn

Ungarns Präsidentin Novak tritt zurück

Nach anhaltenden Protesten wegen der Begnadigung eines Sexualstraftäters legt Ungarn Staatspräsidentin Katalin Novak ihr Amt nieder. Auch eine ehemalige Justizministerin zieht sich wegen des Skandals aus der Politik zurück.

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Brüssel leitet Verfahren gegen Ungarn wegen "Souveränitätsgesetz" ein

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch rechtliche Schritte gegen das sogenannte "Souveränitätsgesetz" eingeleitet, das kürzlich vom ungarischen Parlament verabschiedet wurde.

Ungarn

Schwedens NATO-Beitritt: Ungarns Fidesz boykottiert Abstimmung

Ungarns nationalkonservative Fidesz-Partei hat eine Sondersitzung zu Schwedens NATO-Beitritt im ungarischen Parlament boykottiert. Durchdachte Taktik oder "persönliche Eitelkeit" des ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán?

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50 EU-Milliarden für Ukraine: Selenskyj zeigt sich dankbar - und will mehr

Per Schalte bedankte sich der ukrainische Staatspräsident bei den 27 Staats- und Regierungchefs. Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident seinen Widerstand gegen die Ukrainehilfe aufgegeben.

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Orban gibt nach: EU-Gipfel stimmt 50 Milliarden für Ukraine zu

In Rekordzeit haben die Staats- und Regierungschefs der EU das 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine verabschiedet. Das teilte Ratspräsident Charles Michel nur kurz nach Beginn eines Sondergipfels in Brüssel mit.

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EU-Parlament kritisiert Kommissare wegen "Hintergrund-Deal" mit Orbán

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Mittwochnachmittag drei Kommissare wegen eines "Hintergrunddeals" mit Viktor Orbán zur Freigabe eingefrorener EU-Gelder in die Mangel genommen.

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EU-Parlament droht Brüssel mit Klage wegen Gelder für Ungarn

In einer vernichtenden Entschließung drohten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit rechtlichen Schritten gegen die Europäische Kommission, falls die Exekutive weitere eingefrorene Gelder für Ungarn freigibt.

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Zankapfel Ukraine-Hilfe: Slowakei und Ungarn verbünden sich

In einer Frage sind sich Ungarn und die Slowakei einig: Der Krieg in der Ukraine könne nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Auf dem EU-Gipfel im Dezember war die Slowakei aber noch anderer Meinung.

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Von der Leyen: 50 Milliarden für die Ukraine - mit oder ohne Ungarn

Die Europäische Union wird, wenn nötig, einen Weg finden, das Veto von Viktor Orbán zu umgehen und den 50-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Ukraine zu genehmigen, sagte Ursula von der Leyen am Dienstag gegenüber Euronews in Davos.

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Demonstrationen in Budapest: Lehrer brauchen endlich höhere Gehälter

In Ungarn haben hunderte von Menschen höhere Löhne für Lehrer gefordert. In den Schulen herrscht ein großer Personalmangel. Nun soll der Durchschnittsgehalt von Lehrern um 32,2 Prozent steigen.

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Belgische Ratspräsidentschaft über Ukraine-Hilfe zuversichtlich

Die belgische Ratspräsidentschaft ist zuversichtlich, dass im Streit um die Bewaffnung der Ukraine ein Kompromiss erzielt werden kann. Dadurch würden dem Land schon bald wieder neue Finanzmittel zur Verfügung stehen, sagte Außenministerin Hadja Lahbib gegenüber Euronews in Brüssel.

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EU-Ratspräsident Viktor Orban? Michels Abgang löst Abwehraktivität aus

Ungarns nationalistischer Ministerpräsident Viktor Orban könnte auf dem Gipfel des Europäischen Rates im Juli die Führung übernehmen, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs nicht rasch einen Nachfolger für den derzeitigen Präsidenten finden.

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Nato-Beitritt Schwedens nimmt weitere Hürde im türkischen Parlament

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied aufgenommen.

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Verarmte Rentner und Alleinerziehende sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen

In Ungarn führen Inflation, Energie- und Wohnungskrise dazu, dass immer mehr Menschen im Land nicht mehr über die Runden kommen. Wohltätigkeitsorganisationen berichten von einem Ansturm.

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500.000 neue Soldaten: Mobilisierung in der Ukraine ist heikel

Die ukrainische Armee hat bis zu 500.000 neue Soldaten angefordert. Selenskyj sagt jedoch, die Mobilisierung sei für die Ukraine eine heikle Frage. Die Hilfe an Kiew wird zum Teil blockiert. In den USA sind es die Republikaner, in Europa Ungarn.

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EU-Gipfel mit Orbán: Einstimmigkeit durch Sitzungspausen?

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel treffen, ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nun immer öfter isoliert.

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Erdogan und Orban blockieren Schwedens Nato-Beitritt

Zum hundertjährigen Jubiläum der Beziehungen zwischen Ungarn und der Türkei ist der türkische Präsident Erdoğan nach Budapest gereist. Dabei stand Schwedens Beitritt zur NATO als eines der Hauptthemen auf der Tagesordnung. Orbán will erst "Respekt".