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Europa News
EU-Parlament will ungarische Ratspräsidentschaft 2024 verhindern
Ungarn könnte nicht in der Lage sein, die mit der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft verbundenen Aufgaben "glaubwürdig zu erfüllen". Grund dafür sind die "bewussten und systematischen Bemühungen" der rechtspopulistischen Regierung, die Grundwerte der EU zu untergraben, so das Europäische Parlament.
Frankreich
Rechtsnationale Le Pen rechtfertigt russischen Kredit von 2014
Vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss muss sich die französische Politikerin wegen eines Kredits einer russischen Bank an ihre Partei von 2014 erklären. Sie weißt jegliche Beeinflussung der Regierung von Wladimir Putin zurück.
Ungarn
Unter Viktor Orban leidet die Demokratie in Ungarn
Die von der US-Regierung finanzierte, aber unabhängig geführte Forschungsorganisation Freedom House wies in ihrem Bericht darauf hin, dass sich der Wert Ungarns stärker verschlechtert hat als der jedes anderen Landes in der Region mit Ausnahme Russlands.
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Ungarn
Unter Protest: Ungarn will Beamtenstatus für Lehrkräfte abschaffen
Seit bald einem Jahr gehen Lehrkräfte in Ungarn auf die Straße, um auf die miserablen Zustände im Bildungssektor aufmerksam zu machen. Jetzt soll eine von Gegnern als "Rache-Gesetz" bezeichnete Reform den Beamtenstatus von Lehrenden abschaffen.
Europa News
Bettel zu Homosexualität: Orban hat "nichts verstanden"
In einer offenen, aber trotzigen Rede vor dem Europäischen Parlament hat der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel seinen ungarischen Kollegen Viktor Orbán und die von seiner Regierung eingeführte Anti-LGBT-Gesetzgebung scharf angegriffen.
Ungarn
25% Inflation in Ungarn, Orban: Schuld ist die EU
Ungarn steht vor einer Rezession, und ausgerechnet in dieser schwierigen Situation hat die EU Fördermilliarden gestrichen, auf die die Regierung Orban dringend angewiesen ist. Die Regierung Orban macht die EU-Sanktionen gegen Russland für die enorme Inflation verantwortlich.
Ungarn
Kroatien kritisiert EU scharf für Ungarn-Politik
Bei einem Ungarn-Besuch hat sich der kroatische Präsident kritisch über das Vorgehen der EU gegenüber Budapest geäußert. Das Vorgehen drohe den Block zu zerreißen. Milanović wiederholt damit häufig geäußerte ungarische Kritik, die EU überschreite ihre Befugnisse.
Europa News
Einigung mit EU: Ungarn zieht Veto gegen Ukraine-Hilfe zurück
Im Streit um die zurückgehaltenen EU-Gelder für Ungarn haben die Regierung in Budapest und die EU eine Einigung erzielt.
Die ungarische Regierung stimmte zu, ihr Veto in zwei wichtigen Dossiers zurückzuziehen: die Unterstützung für die Ukraine und die Steuer für multinationale Unternehmen.