Europa News

Orbáns Veto-Drohung schürt Befürchtungen in Brüssel

Nächste Woche läuft eine wichtige Frist für neue EU-Sanktionen gegen Russland ab, Viktor Orbán bringt unterdessen ein Veto gegen die Maßnahmen ins Spiel - was die Außenpolitik der EU ins Wanken bringen könnte.

24. Januar 2025

Europa News

Ungarn verschärft seine Anti-Sanktions-Rhetorik

Die Ausweitung der EU-Sanktionen sollte nicht automatisch erfolgen, so die ungarische Regierung in einer Äußerung, die die kollektive Reaktion der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine ins Wanken zu bringen droht

23. Januar 2025

Europa News

Orbán: Die große Offensive zur Einnahme Brüssels kann beginnen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verkündet in seiner Rede zum Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft eine "Offensive" zur Einnahme Brüssels. Die EU werde der "absolute Verlierer der neuen Weltordnung" sein, wenn es so weitergehe.

20. Januar 2025

Europa News

Ungarn gewährt polnischem PiS-Abgeordneten politisches Asyl

Polen betont, dass es rechtlich "beispiellos" ist, dass ein anderes europäisches Land einem mit europäischem Haftbefehl gesuchten Flüchtling Asyl gewährt.

20. Dezember 2024

Europa News

Orbán provoziert Selenskyj mit umstrittener Waffenstillstandsmission

Der ungarische Premierminister hat sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan getroffen und über "Lösungen" zum Ukraine-Krieg gesprochen.

12. Dezember 2024

Europa News

IStGH-Haftbefehl: Brüssel warnt Orbán vor Netanjahu-Besuch

Einen Haftbefehl des IStGH zu ignorieren, würde gegen internationale Verpflichtungen verstoßen und dem Ruf Ungarns schaden, sagte Věra Jourová gegenüber Euronews.

22. November 2024

Ungarn

LGBTQ-feindliches, ungarisches Gesetz vor dem EU-Gerichtshof

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete es als "eine Schande". Ein ungarisches Gesetz, das Pädophilie und Homosexualität gleichsetzt wird am Dienstag vor dem EuGH verhandelt.

18. November 2024

Europa News

Wer sind die Gewinner und Verlierer in Europa nach Trumps Wiederwahl?

Populisten mit Rückenwind aus den USA? Welche Auswirkungen dürfte die künftige US-Regierung unter Donald Trump für Europas politische Akteure haben?

9. November 2024

Europa News

EU: Gemeinsame Schulden um Wettbewerbsfähigkeit zu steigern?

Die Frage, ob neue gemeinsame Schulden aufgenommen werden sollen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, spaltet weiterhin die politischen Entscheidungsträger.

8. November 2024

Europa News

Zentrales Thema des europäischen Gipfels: Ukraine

Orbán ist seit langem bekennender Trump-Freund, entsprechend überschwänglich fielen seine Glückwünsche aus: "Vielleicht das größte politische Comeback in der politischen Geschichte des Westens" sei Trump gelungen, ein brillanter Sieg."

8. November 2024

Europa News

Breton: EU muss sich auf Orbán als Vermittler einstellen

Ex-EU-Kommissar Thierry Breton fordert Europa auf, angesichts von Donald Trumps Wahlsieg rasch Strategien zu entwickeln. Trump könnte in der EU den ungarischen Premier Viktor Orbán als wichtigsten Ansprechpartner wählen.

7. November 2024

Welt

US-Botschafter in Ungarn wirft Orbán Glücksspiel vor

Ministerpräsident Viktor Orbán habe ein Glücksspiel mit den Beziehungen zwischen Ungarn und den USA gespielt, sagte der US-Botschafter David Pressman in seiner Rede nach der US-Präsidentschaftswahl.

7. November 2024

Europa News

EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich in Budapest

Die ungewisse Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA unter einer zweiten Präsidentschaft von Donald Trump wird eines der Hauptthemen beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Budapest sein.

7. November 2024

Europa News

Orbán bei umstrittenem Besuch im Wiener Parlament

Ungarns Ministerpräsident Orbán zu Gast im österreichischen Parlament – trotz Protesten der Grünen und Sozialdemokraten.

31. Oktober 2024

No Comment

Magyar führt Massenprotest gegen Orbáns Herrschaft an

Tausende Ungarn marschierten am Mittwoch durch die Budapester Innenstadt, um am Jahrestag des antisowjetischen Aufstandes von 1956 gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán zu protestieren.

24. Oktober 2024

Ungarn

Orbán wirft EU vor, die ungarische Regierung stürzen zu wollen

In einer Rede anlässlich des ungarischen Nationalfeiertages hat Ministerpräsident Viktor Orbán schwere Vorwürfe gegen die EU erhoben. Unter anderem soll Brüssel angeblich planen, die ungarische Regierung zu stürzen.

24. Oktober 2024

Europa News

"Orbans Vergeltung": Ungarn geht gegen Immunität von Ilaria Salis vor

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, bestätigt, dass Ungarns Behörden die Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis aufheben lassen wollen.

22. Oktober 2024

Slowakei

Ungarn, die Slowakei und Serbien: Ein neues Rezept gegen Migration

Bei einem trilateralen Treffen in Komárno diskutieren die Ministerpräsidenten Fico, Orbán und Präsident Vučić über ihre Strategien zur Migrationsbekämpfung.

22. Oktober 2024

Europa News

Sollte man von Rechtsextremismus, radikaler Rechter oder Populismus sprechen?

Im Europäischen Parlament sind die drei am weitesten rechts stehenden Fraktionen im Plenarsaal das "Europa der souveränen Nationen", die "Patrioten für Europa" und die "Europäischen Konservativen und Reformisten".

18. Oktober 2024

Europa News

Fraktionsspitze von "Patrioten für Europa" trifft sich vor EU-Gipfel

Die führenden Politiker von "Patrioten für Europa" sind vor dem EU-Gipfel zu einer offiziellen Sitzung der Fraktionsspitze zusammengekommen. Das Hauptthema des Treffens war die irreguläre Migration nach Europa.

17. Oktober 2024