In der Nachtschicht legten Beschäftigte in mehreren Kliniken des staatlichen Gesundheitsdienstes die Arbeit fast vollständig nieder. Viele Schulen bleiben geschlossen, zahlreiche Flüge sind gestrichen.
Die Regierung in Portugal hat auf den landesweiten Generalstreik an diesem Mittwoch reagiert und dessen Auswirkungen insgesamt heruntergespielt.
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In einer Pressekonferenz gegen 11.30 Uhr sagte die portugiesische Arbeitsministerin Maria Rosário da Palma Ramalho, „die überwältigende Mehrheit der Beschäftigten arbeitet“ und betonte, dass „das Land normal funktioniert“.
Nach ihren Angaben zeigen vorläufige Daten des Unternehmerverbands CIP (Confederação Empresarial de Portugal), dass die Beteiligung im Privatsektor „absolut minimal“ sei und in einigen Bereichen sogar bei null liege.
In einer detaillierten Aufzählung der Branchen begann sie mit der Industrie: „Alle Fabriken arbeiten“, so die Ministerin.
Auch im Handel seien die Läden geöffnet, im Bankensektor gebe es „keine geschlossenen Filialen“ und im Tourismus „keine nennenswerten Störungen, auch nicht in den Reisebüros“. An den Flughäfen kommt es jedoch wegen gestrichener Flüge zu Problemen.
Die Ministerin erklärte zudem, dass die privaten Krankenhäuser „normal arbeiten“. Im öffentlichen Gesundheitswesen gebe es dagegen eine „höhere Beteiligung“ am Streik.
Trotz der stärkeren Beeinträchtigungen im öffentlichen Sektor seien die Dienstleistungen abgesichert, so Maria Rosário Ramalho. Die Regierung höre allen Seiten zu und respektiere das Streikrecht vollständig, versicherte sie.
Diese Darstellung der Regierung steht im Widerspruch zu den Aussagen des Generalsekretärs der CTGP-IN (Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses – Intersindical Nacional), Tiago Olivera, der sich am Morgen vor Journalistinnen und Journalisten äußerte. Der Gewerkschafter erklärte, die Zahlen deuteten „auf einen großen Streik“ hin.
„Unser Ziel ist es, das Arbeitsrechts-Paket anzuprangern und wieder zurückzunehmen“, sagte Tiago Olivera vor der Grundschule Nuno Gonçalves in Lissabon, die wegen des Generalstreiks geschlossen ist.
„Seit zehn Monaten zeigen die Beschäftigten, dass sie das Arbeitsrechts-Paket nicht wollen, und der Premierminister (Luís Montenegro) zeigt Arroganz und Respektlosigkeit gegenüber den Arbeitnehmern“, so Olivera weiter.
Der Streik richtet sich gegen den Vorschlag zur Änderung des Arbeitsrechts, auch bekannt als „Trabalho XXI“, den die Regierung von PSD/CDS-PP eingebracht hat. Das Paket umfasst mehr als 100 Änderungen am Arbeitsgesetzbuch. Die Maßnahmen wurden im Rahmen der Sozialpartnergespräche diskutiert, doch die von Luís Montenegro geführte Regierung konnte sich mit den Sozialpartnern nicht einigen. Daraufhin rief die CGTP-IN zu dem bereits angekündigten Generalstreik auf.
Krankenhäuser seit Dienstag betroffen
Der Generalstreik hat in der vergangenen Nacht in den Krankenhauseinheiten des staatlichen Gesundheitsdienstes Portugals, SNS, fast zu einem vollständigen Stillstand geführt.
Nach Angaben der Federação Nacional dos Sindicatos dos Trabalhadores em Funções Públicas e Sociais (FNSTFPS) lag die Beteiligung der SNS-Beschäftigten in der Nacht bei zwischen 95% und 100%. Das zeigt den starken Widerstand gegen das Arbeitsrechts-Paket.
Die Auswirkungen der Arbeitsniederlegung waren in zahlreichen Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land spürbar. Am Hospital de São Francisco Xavier, das zur Unidade Local de Saúde (ULS) Lisboa Ocidental gehört, und am Hospital de São José, Teil der ULS Lisboa Oriental, lag die Beteiligung bei 100%. Im Hospital Santa Maria, ebenfalls der ULS Lisboa Ocidental, betrug sie 90%, im Hospital de Vila Franca de Xira, ULS Estuário do Tejo, 71%.
In Porto kam es im Krankenhaus der ULS Viseu Dão Lafões und im Hospital de São João zu einer vollständigen Beteiligung am Streik. Am Instituto Português de Oncologia do Porto lag sie bei 90%.
Die Maternidade Bissaya Barreto und der Campus der Universitätskliniken, beide Teil der ULS Coimbra, meldeten eine vollständige Arbeitsniederlegung ihrer Beschäftigten. Im Hospital de Santarém, ULS da Lezíria, lag die Streikbeteiligung bei 74%.
Nach Informationen von SIC Notícias finden im Hospital de Portalegre derzeit keine externen Sprechstunden statt, die Mindestversorgung wird jedoch gewährleistet.
Erstmals beteiligen sich auch Beschäftigte des SNS24 (Quelle auf Portugiesisch) an einem Generalstreik. Dadurch wird es voraussichtlich schwieriger, über diese Hotline mit medizinischem Personal zu sprechen. Die Wartezeiten könnten bis zu drei Stunden betragen. Die Arbeitsniederlegung trifft die Hotline zu einem Zeitpunkt, an dem sie ohnehin stark unter Druck steht.
Geschlossene Schulen am Tag der Portugiesischprüfung des sechsten Jahrgangs
Auch zahlreiche Schulen im ganzen Land bleiben geschlossen. Das beeinträchtigt die Durchführung der Portugiesischprüfung des sechsten Jahrgangs, die für diesen Mittwoch angesetzt ist.
Gegenüber SIC Notícias erklärte der Generalsekretär des Lehrerverbandes FENPROF, José Feliciano da Costa, in Sintra, Olivais, Fundão, Coimbra, Moita, Castelo Branco und Mafra sei eine „signifikante Beteiligung“ am Streik zu verzeichnen. Die Entscheidung des Bildungsministers, die Prüfung nicht zu verschieben, zeige, so Feliciano da Costa, dass „die Prüfungen keine Priorität haben“ und „an jedem anderen Tag stattfinden könnten“.
Fast 190 gestrichene Flüge, stillstehende Metros und ausfallende Fährverbindungen
Im internationalen Flugverkehr wurden bislang fast 190 Flüge an den Flughäfen Lissabon, Porto und Faro gestrichen.
Auf der Website der ANA - Aeroportos de Portugal (Quelle auf Portugiesisch) ist zu sehen, dass am Flughafen Lissabon mindestens 43 Ankünfte und 46 Abflüge ausfallen. Am Flughafen Francisco Sá Carneiro in Porto wurden 29 ankommende und 27 abgehende Flüge gestrichen. In Faro fallen 21 Ankünfte und 23 Abflüge aus.
Auch die Metro de Lisboa (Quelle auf Portugiesisch) steht still, da es dort keine Mindestdienste gibt. Beim Metro do Porto (Quelle auf Portugiesisch) sind vier Linien – Verde, Vermelha, Violenta und Laranja – außer Betrieb. Nur die blaue und die gelbe Linie verkehren.
Der Tejo-Fährbetreiber (Transtejo (Quelle auf Portugiesisch)), der die beiden Flussufer verbindet, hat mehrere Verbindungen gestrichen. Die CP - Comboios de Portugal (Quelle auf Portugiesisch) rechnet ebenfalls mit erheblichen Störungen im Zugverkehr.
Mehr als zwanzig Unternehmen im ganzen Land haben ihren Betrieb vorübergehend eingestellt.
Das Arbeitsgesetz schreibt vor, dass im Falle eines Streiks Mindestdienste in Unternehmen oder Einrichtungen gewährleistet werden müssen, die grundlegende und nicht aufschiebbare gesellschaftliche Bedürfnisse abdecken. Dazu zählen Post- und Telekommunikationsdienste, medizinische, klinische und pharmazeutische Versorgung, Hygiene und öffentliche Gesundheit – einschließlich Bestattungen – sowie Energie- und Bergbaudienste, insbesondere die Kraftstoffversorgung.