Die EU bereitet ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland wegen des anhaltenden Angriffs auf die Ukraine vor. Sanktionsgesandter David O’Sullivan sagt Euronews, Peking bleibe ein großes Problem für die Wirksamkeit der Maßnahmen.
China bleibt nach den Worten des EU-Sanktionsbeauftragten David O'Sullivan ein „sehr großes Problem“. Grund sei die Unterstützung des Landes bei der Umgehung von EU-Sanktionen gegen Russland. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass diese Praxis nachlasse, sagte O'Sullivan in einem exklusiven Gespräch mit Euronews.
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„Wir sprechen das Thema regelmäßig auf höchster Ebene bei den chinesischen Behörden an. Aber Sie kennen deren Antwort: Sie sagen, sie täten nichts Falsches. Deshalb müssen wir weiterhin einseitig gegen chinesische Unternehmen und Finanzinstitute vorgehen“, sagte O'Sullivan.
Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert inzwischen das fünfte Jahr an. Europa verschärft derweil seine Instrumente, um Moskaus Wirtschaft zu treffen und die russische Kriegsmaschinerie auszubremsen.
Doch auch die EU spürt die Folgen des Krieges. Am Freitag stürzte nahe der rumänischen Grenze zur Ukraine eine russische Drohne in einen Wohnkomplex. Zwei Menschen wurden verletzt.
Diplomaten in Brüssel berichten, der Vorfall habe die Arbeiten am 21. Sanktionspaket beschleunigt. Der Drohnenangriff und die anhaltenden Attacken auf die kriegsgeplagte Ukraine zeigten, wie wichtig es sei, den Kreml an empfindlicher Stelle zu treffen.
In einem Interview in der Euronews-Morgensendung Europe Today sagte O'Sullivan jedoch, dass China die Wirkung der Sanktionen untergrabe, unabhängig davon, welches Sanktionspaket die EU derzeit vorbereite. Peking helfe Russland dabei, die Maßnahmen zu umgehen.
Im 20. Sanktionspaket setzte die EU bis zu 56 Unternehmen auf ihre Liste, die an der Entwicklung und Herstellung von Rüstungsgütern beteiligt sein sollen, die Russland im Krieg gegen die Ukraine einsetzt. Viele dieser Unternehmen stammen aus China. Sie wurden ins Visier genommen, weil sie kritische Hightech-Komponenten liefern, die unter anderem bei der Produktion russischer Drohnen verwendet werden.
O'Sullivan bezeichnete China als Meister des „Backfillings“. Dabei ersetzen heimische Produzenten Waren, die zuvor von internationalen Partnern geliefert wurden – von Alltagsgütern bis hin zu militärnaher Ausrüstung. Dazu zählen insbesondere elektronische Bauteile für Drohnen und Raketen sowie Schutzsysteme für Artillerie. Solche Komponenten tauchten zunehmend auf den Schlachtfeldern in der Ukraine auf.
China ließ die Aufnahme chinesischer Firmen in das 20. EU-Sanktionspaket jedoch nicht unbeantwortet. Peking reagierte, indem es sieben europäische Rüstungsunternehmen vom Bezug chinesischer Produkte ausschloss. Solche Gegenmaßnahmen seien inzwischen regelmäßig zu beobachten, seit die EU verstärkt chinesische Unternehmen auf ihre Sanktionslisten setzt.
„Die Chinesen fahren eine sehr harte Linie“, sagte O'Sullivan über den jüngsten Streit.
„Wenn wir Maßnahmen ergreifen, ziehen sie nach. Trotzdem ist es sehr wichtig, dass wir weiterhin ein klares Signal senden: Wir achten genau auf Versuche, unsere Sanktionen zu umgehen, und greifen ein, sobald wir Beweise sehen.“
Russisches Öl
Eine weitere Schlüsselfrage für das nächste EU-Sanktionspaket betrifft die Zukunft des vollständigen Verbots maritimer Dienstleistungen für russische Öltanker. Die EU hatte die Maßnahme bereits im vorherigen Sanktionspaket beschlossen, ihre Umsetzung jedoch bis zu einer Einigung auf G7-Ebene ausgesetzt.
Griechenland und Malta, zwei Küstenstaaten mit bedeutenden Reederei- und Flaggensektoren, lehnen die Initiative weiterhin strikt ab. Gleichzeitig zeigen die G7-Partner bislang wenig Interesse an der Umsetzung der weitreichenden Maßnahme. Hinzu kommt, dass die Schließung der Straße von Hormus die Energiemärkte in Turbulenzen versetzt hat.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 treffen sich später in diesem Monat im französischen Évian. Ob das Thema dort behandelt wird oder von der Agenda verschwindet, bleibt offen.
Auf die Frage, ob in Évian ein Durchbruch zu erwarten sei, zeigte sich O'Sullivan skeptisch. Er verwies auf den Konflikt im Nahen Osten und den deutlichen Anstieg der Ölpreise auf dem Weltmarkt.
„Derzeit gibt es keinen Willen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, die die Lage weiter verschärfen könnten“, sagte er. „Wir leben in einer neuen Welt.“
Das geplante Verbot soll die Preisobergrenze für russisches Öl ersetzen, die die G7 Ende 2022 eingeführt hatten, um Moskaus Energieeinnahmen zu begrenzen. Doch auch dieses Instrument gerät durch die Blockade der Straße von Hormus unter Druck. Nach EU-Recht muss die Preisobergrenze regelmäßig angepasst werden und stets 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis für russisches Rohöl liegen.
Die nächste Anpassung müsste deshalb nach oben erfolgen.
O'Sullivan sagte, die EU müsse sich die Preisobergrenze noch einmal genau ansehen.
„Wir sollten die Preisobergrenze nicht so weit anheben, dass sie Russland übermäßig entgegenkommt. Ziel ist, sie ungefähr in der heutigen Spanne zu halten, also bis zu dem früheren Maximum von 60 Dollar (51,69 Euro)“, erläuterte er.
In den USA hat das Weiße Haus inzwischen dreimal Ausnahmen von den Ölsanktionen gegen Russland gewährt und dies mit dem Krieg im Nahen Osten begründet. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte im Mai, die Ausnahmen sollten dazu beitragen, den globalen Ölmarkt stabil zu halten. Verbündete der Ukraine kritisierten die Entscheidung jedoch. Sie argumentieren, Russland profitiere von den angespannten Angebotsverhältnissen auf dem Energiemarkt.
O'Sullivan sagte, er hätte es bevorzugt, wenn Washington auf die Ausnahmeregelungen verzichtet hätte. Zugleich betonte er, dass dies nichts am grundlegenden Befund ändere: Russland habe weiterhin erhebliche Schwierigkeiten, sein Öl zu exportieren, insbesondere zu wirtschaftlich attraktiven Preisen.
Patriarch Kirill
Wie Euronews vergangenen Monat exklusiv berichtete, zeigt die neue ungarische Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar Bereitschaft, den Kopf der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, zu sanktionieren.
Wenn alle 27 EU-Staaten zustimmen, könnte einer der einflussreichsten religiösen Würdenträger Russlands auf die Sanktionsliste kommen. Kirill gilt als geistliche Figur mit erheblichem politischem Gewicht.
Die EU hatte 2022 erstmals versucht, Kirill zu sanktionieren. Der Patriarch unterstützt den russischen Großangriff auf die Ukraine und soll revisionistische Propaganda verbreiten. Ungarns früherer Ministerpräsident Viktor Orbán blockierte die Maßnahme damals und sprach von einem Eingriff in die Religionsfreiheit.
O'Sullivan wollte nicht verraten, welche Inhalte das nächste Paket haben wird – und ob Kirill dazugehört. Klar sei aber, dass die neue ungarische Regierung eine andere Linie verfolge.
„In der Vergangenheit hat Ungarn mehrere Vorschläge für Sanktionen gegen Einrichtungen oder Einzelpersonen mit einem Veto blockiert. Wir werden testen, wie stark sich das geändert hat“, sagte er.
O'Sullivan fügte hinzu, dass bereits genannte „Namen“ wie Kirill im nächsten Sanktionspaket auftauchen könnten. Ob sie am Ende tatsächlich in der endgültigen Liste stehen, ließ er offen.