Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Montag, die EU überdenke ihre Pläne für einen Gipfel mit dem Vereinigten Königreich Ende Juli. Grund ist, dass der Nachfolger von Premierminister Keir Starmer voraussichtlich bereits in dreieinhalb Wochen im Amt ist.
Der für den 22. Juli geplante EU‑Großbritannien‑Gipfel steht zunehmend in Frage. Zuvor hatte der britische Premierminister Keir Starmer am Montag einen Zeitplan für seinen Abschied aus der 10 Downing Street vorgestellt. In Brüssel bestätigte die EU‑Kommission, dass die Pläne für das Treffen erneut geprüft werden.
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„Wir prüfen gemeinsam mit Ratspräsident Costa und dem Vereinigten Königreich, ob der Gipfel wie vergangene Woche angekündigt noch stattfinden soll. Von dort aus sehen wir weiter“, sagte die Chefsprecherin der EU‑Kommission, Paula Pinho, am Montag auf eine Frage von Euronews.
Die Regierung Starmer hatte sich vorgenommen, die angespannten Beziehungen nach dem Brexit zur EU wieder zu verbessern. Bis zum Gipfel am 22. Juli, dem zweiten dieser Art, wollte London eine Reihe von Abkommen schnüren – für engere Handelsbeziehungen, einen stärker verzahnten Strommarkt und mehr Mobilität für junge Menschen.
Erst in der vergangenen Woche hatten Starmer sowie EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU‑Ratspräsident António Costa den Termin beim G7‑Gipfel in Frankreich endgültig bestätigt.
Starmer kündigte nun jedoch unter wachsendem Druck aus seiner Labour‑Partei am Montag seinen Rücktritt an. Das bringt die Vorbereitungen durcheinander. Ein EU‑Beamter, der anonym bleiben wollte, hält eine Verschiebung des Gipfels für wahrscheinlich.
Eine weitere EU‑Quelle wollte sich nicht festlegen. Für Spekulationen über die nächsten Schritte sei es „zu früh“; vieles hänge von den „innenpolitischen Entwicklungen“ im Vereinigten Königreich ab.
Vor dem Amtssitz in der Downing Street legte Starmer am Montag an einem Rednerpult seinen Fahrplan vor. Spätestens im September soll demnach eine neue Premierministerin oder ein neuer Premierminister im Amt sein.
Immer wahrscheinlicher gilt jedoch, dass Andy Burnham, der frühere Bürgermeister von Greater Manchester und Favorit auf die Nachfolge Starmers, das Amt schon Mitte Juli ohne Gegenkandidatur übernehmen könnte.
Wes Streeting, der im Mai zurückgetretene frühere Gesundheitsminister, galt lange als möglicher Bewerber um das Amt. Am Montag erklärte er jedoch, er unterstütze Burnham als Premierminister. Damit spricht vieles für ein Rennen mit nur einem aussichtsreichen Kandidaten.
Damit könnte Burnham, der vielen EU‑Beamten und Diplomaten bislang kaum bekannt ist, bereits am 17. Juli im Amt sein – fünf Tage vor dem geplanten Gipfel.
EU‑Großbritannien-Reset steht auf der Kippe
Starmer hatte im Juli 2024 einen Erdrutschsieg bei der britischen Parlamentswahl errungen. Sein Programm versprach, die jahrelangen Zerwürfnisse zu beenden und die belasteten Beziehungen zur EU zu reparieren.
Gleichzeitig zog seine Regierung klare rote Linien: Ein Wiederbeitritt zum EU‑Binnenmarkt oder zur Zollunion stand nicht zur Debatte. Die holprigen Wirtschaftsbeziehungen sollten daher über eine Reihe sektoraler Abkommen verbessert werden.
Nick Thomas‑Symonds, der britische Minister für EU‑Beziehungen und Chefunterhändler Londons, zeigte sich gegenüber Euronews am vergangenen Dienstag zuversichtlich. Beide Seiten könnten demnach rechtzeitig vor dem 22. Juli mehrere neue Abkommen abschließen.
Doch Starmers Lage änderte sich schlagartig, nachdem Andy Burnham am vergangenen Donnerstag eine Nachwahl im Wahlkreis Makerfield klar gewann. Damit zog er ins Unterhaus ein und erhielt die Grundlage, Starmers Parteiführung herauszufordern.
Burnham hat zwar kürzlich versprochen, die Brexit‑Debatten nicht neu aufzurollen. Im vergangenen September sagte er jedoch, er würde es gern noch zu Lebzeiten erleben, dass das Vereinigte Königreich wieder der EU beitritt.
Welche Pläne Burnham konkret für das Verhältnis zwischen EU und Vereinigtem Königreich hat, ist noch offen. Beobachter rechnen aber damit, dass er Starmers Kurs fortsetzt: engere Anbindung an Brüssel, ohne das Votum der Bevölkerung im Brexit‑Referendum vor genau zehn Jahren rückgängig zu machen.