Spaniens Finanzminister Carlos Cuerpo nutzte die Treffen der Ressortchefs in Brüssel, um seinen 850-Milliarden-Euro-Plan für gemeinsame EU-Schulden zu bewerben. Er sieht jetzt den richtigen Zeitpunkt, da Europa neue sichere Anlagen sucht.
Nach Ansicht des spanischen Finanzministers Carlos Cuerpo gibt es derzeit ein „Zeitfenster“, um einen neuen Mechanismus für gemeinsame EU-Schulden voranzutreiben. Der Staatenbund will damit die internationale Rolle des Euro stärken, sagte Cuerpo Euronews.
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Nachdem die Vereinigten Staaten am Mittwoch die Feindseligkeiten mit Iran wieder aufgenommen haben, stehen die Folgen für Europa erneut ganz oben auf der Agenda der EU. Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Unsicherheit rückt die Suche nach sicheren Anlagen immer stärker in den Fokus.
Parallel dazu arbeitet die EU daran, dem Euro eine größere Rolle als internationale Reservewährung zu verschaffen.
„Wir sehen derzeit ein günstiges Zeitfenster, um diesen Vorschlag auf den Tisch zu legen. In den vergangenen Monaten haben wir über die internationale Rolle des Euro gesprochen, mit vielen Beiträgen, die deutlich machen, dass wir einen sicheren Vermögenswert brauchen“, sagte Cuerpo gegenüber Euronews.
„Wir finden, es ist höchste Zeit für einen konkreten Vorschlag“, ergänzte der spanische Minister.
Spanien verschickte am Mittwoch ein Papier mit einem detaillierten Vorschlag für einen neuen gemeinsamen EU-Schuldenmechanismus namens „European Sovereign Facility“. Dieses Instrument soll die gemeinsame Kreditaufnahme bündeln und damit Kosten senken, die durch die Aufsplitterung nach Staaten entstehen. Zugleich müssten die teilnehmenden Länder die europäischen Haushaltsregeln strikt einhalten.
Die jährliche Emission könnte 850 Milliarden Euro erreichen, falls alle 27 Mitgliedstaaten sowie der Europäische Stabilitätsmechanismus und die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität mitmachen. Dann könnte die EU innerhalb von fünf Jahren einen gemeinsamen Schuldenbestand von 5 Billionen Euro aufbauen.
Falls nicht alle EU-Länder teilnehmen wollen, stellt sich Spanien zunächst eine „Koalition der Willigen“ vor.
„Damit die Initiative Gewicht bekommt, müssten jedoch mindestens die fünf größten Emittenten im Euroraum teilnehmen. Allein sie könnten ein jährliches Emissionsvolumen von rund 540 bis 550 Milliarden Euro ermöglichen“, heißt es in dem Euronews vorliegenden Dokument mit dem Vorschlag.
Die Absicherung des Instruments würde auf zwei Säulen beruhen: auf den Darlehen an die teilnehmenden Mitgliedstaaten und auf dem EU-Haushalt.
Die 27 Mitgliedstaaten beraten derzeit über den langfristigen Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034, der bis Ende 2026 beschlossen werden soll. Besonders umstritten ist die Frage, wie dieser Haushalt finanziert werden soll.
Spanien muss jedoch Staaten überzeugen, die gemeinsame Kreditaufnahme strikt ablehnen. Mehrere nordische Länder, Deutschland und die Niederlande sperren sich gegen zusätzliche gemeinsame Schulden.
Andere Länder wie Frankreich und Griechenland unterstützen neue gemeinsame Schulden offen.