Ein ranghoher israelischer Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP: Die USA und Israel seien sich einig, dass es im Gazastreifen keinen Truppenabzug und keinen Wiederaufbau geben werde, solange die Hamas nicht vollständig entwaffnet sei.
Die Gespräche des US-Sondergesandten Jared Kushner mit israelischen Führungspersönlichkeiten und der Hamas sind in dieser Woche ohne nennenswerte Fortschritte beim von Washington vorgeschlagenen Gaza-Friedensplan zu Ende gegangen.
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Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, war in den Nahen Osten gereist, um mit dem politischen Chef der Hamas, Khalil al-Hayya, und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zusammenzutreffen. Netanjahu hatte den jüngsten, von Washington vorgeschlagenen 15-Punkte-Fahrplan zur Beendigung des Konflikts Anfang des Monats öffentlich zurückgewiesen.
Der Ende Juli von Trumps Board of Peace vorgestellte Plan sieht einen vollständigen israelischen Abzug aus dem Gazastreifen vor. Im Gegenzug soll die Hamas ihre Waffen abgeben und die Kontrolle über die Verwaltung des Gebiets aufgeben. Die Hamas hat dem Plan zugestimmt. Netanjahu erklärte jedoch, ein Rückzug komme nur infrage, wenn die Hamas „tatsächlich“ entwaffnet werde.
Nach dem Treffen zwischen Kushner und Netanjahu, der sich auf die Parlamentswahl in Israel im Oktober vorbereitet, sagte ein ranghoher israelischer Beamter der Nachrichtenagentur AFP, beide Seiten hätten sich darauf „geeinigt, dass im Gazastreifen weder eine Truppenverlegung noch ein Wiederaufbau stattfinden, bevor die Hamas im gesamten Gazastreifen entwaffnet ist“.
Entwaffung vor Wiederaufbau
„Ebenfalls vereinbart wurde, dass der erste Schritt zur Entmilitarisierung des Streifens darin besteht, die Hamas zu verpflichten, ihre Waffen zur Außerdienststellung unter Aufsicht eines amerikanischen Generals zu übergeben“, fügte der Beamte hinzu.
Netanjahus Büro bezeichnete das Treffen in einer Mitteilung als „intensiv und konstruktiv“. Israel und das Board of Peace seien entschlossen, die „Entwaffnung und Entmilitarisierung des Gazastreifens“ rasch voranzutreiben und abzuschließen, „bevor irgendein Wiederaufbau beginnt“.
Demnach einigten sich die Beteiligten zudem auf die Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen. Eine soll sich mit der Entwaffnung und Entmilitarisierung befassen, die andere mit „Abwasserentsorgung, sauberem Wasser und weiteren Fragen der öffentlichen Gesundheit“ für die Bevölkerung im Gazastreifen.
Arabische und muslimische Staaten kritisieren Israel
Die Gespräche fanden statt, während die Außenminister der Türkei, Ägyptens, Indonesiens, Jordaniens, Pakistans, Katars, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate am Sonntag eine gemeinsame Erklärung veröffentlichten. Darin verurteilten sie die israelische Ablehnung des von Washington vorgeschlagenen Gaza-Plans.
„Die Ablehnung des Fahrplans stellt eine ausdrückliche Weigerung dar, mit der Umsetzung des umfassenden Plans fortzufahren“, heißt es in der Erklärung. Sie gefährde unmittelbar die Bemühungen von US-Präsident Trump, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen.