Der US-Präsident verkündet einen "monumentalen Schritt" für Gaza. Experten zufolge bleiben jedoch gerade bei der Entwaffnung der Hamas, schweren Waffen und dem Zeitplan entscheidende Fragen unbeantwortet.
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag erklärt, das Board of Peace habe eine von ihm als "historisch" gefeierte Vereinbarung erzielt. Sie sieht die Entwaffnung von Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen sowie den Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen vor. Zu den Bedingungen und dem Zeitplan bleiben jedoch zentrale Fragen offen.
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Die Vereinbarung, die Trump in einem Beitrag auf Truth Social als "monumentalen Schritt" bezeichnete, folgt neun Monate nach einem von den USA vermittelten Waffenstillstand. Dieser sollte Israels zweijährige Offensive gegen das Küstengebiet beenden und wurde im Oktober vergangenen Jahres im ägyptischen Scharm el-Scheich unterzeichnet.
"Diese Vereinbarung ist ein entscheidender Schritt hin zu einer neuen palästinensischen Regierung für Gaza, die eng mit dem Board of Peace zusammenarbeiten und den Palästinensern helfen wird", schrieb Trump.
"Gleichzeitig wird Israel die Sicherheit erhalten, die es verdient, und Gaza wird nicht länger als Ausgangspunkt für Terrorangriffe dienen."
Die Verhandlungen zwischen Israel und Hamas waren zuletzt weitgehend festgefahren. Streitpunkt war vor allem die zweite Phase des Plans, darunter die Entwaffnung von Hamas und der Wiederaufbau des Gazastreifens.
Hamas-Vertreter erklärten gegenüber AFP, ein von Trumps Board of Peace eingesetztes Komitee zur Verwaltung des Gazastreifens solle den Prozess der Lagerung der Waffen der islamistischen Bewegung überwachen.
Die Hamas erklärte, sie erwarte von den Vermittlern und dem Board of Peace, dass sie die Einhaltung der Vereinbarung durch Israel sicherstellten. Dazu gehöre auch der Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen.
Ghazi Hamad, Mitglied des Verhandlungsteams der Hamas, sagte, die Bewegung sei bereit, "im Interesse unseres Volkes im Gazastreifen Zugeständnisse zu machen, um es vor Tötung und Vertreibung zu bewahren".
"Israel wird sich nicht in die Frage der Entwaffnung einmischen. Das Nationale Komitee wird diese Aufgabe übernehmen", sagte Hamad mit Blick auf das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG).
Eine unmittelbare Stellungnahme Israels lag zunächst nicht vor.
20-Punkte-Friedensplan
Trump erklärte, das Abkommen setze seinen 20-Punkte-Friedensplan in "sorgfältig strukturierten Phasen" um.
Der Plan verlangt, dass die in Gaza ansässige Hamas ihre Waffen niederlegt und ihr weit verzweigtes Tunnelsystem zerstört. Er sieht zudem die Einsetzung einer neuen technokratischen palästinensischen Regierung vor, die vom ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair geführt werden soll und den Wiederaufbau Gazas leiten soll.
Sobald die Entwaffnung abgeschlossen sei, werde Israel seine Truppen aus dem Gebiet abziehen, sagte Trump. Die Sicherheitsaufgaben sollen dann an eine neue "Internationale Stabilisierungstruppe" übergehen, die gemeinsam mit der palästinensischen Polizei für Sicherheit in Gaza sorgen soll.
Zeitplan bleibt vage
US-Regierungsvertreter und Vertreter des Board of Peace beschrieben die Vereinbarung gegenüber Journalistinnen und Journalisten unter der Bedingung der Anonymität, entsprechend den Richtlinien des Weißen Hauses. Sie zeichneten ein äußerst optimistisches Bild des Abkommens.
Konkrete Zeitangaben für die Entwaffnung von Hamas oder anderer in Gaza aktiver Gruppen wie dem Palästinensischen Islamischen Dschihad konnten sie jedoch nicht nennen. Die Polizeikräfte in Gaza sollen ihre Waffen innerhalb der kommenden zwei Wochen an die neue, vom Board of Peace unterstützte technokratische Verwaltung übergeben.
Die Polizeikräfte umfassen allerdings nicht den Großteil der Hamas-Kämpfer. Auch schwere Waffen sind in diesem Abschnitt der Vereinbarung nicht erfasst, betonten die Vertreter.
Die Übergabe schwerer Waffen sowie die Stilllegung der Hamas-Tunnel und weiterer Infrastruktur sollen später folgen. Nach Angaben eines Vertreters des Board of Peace könnte dieser Prozess zwischen 200 und 350 Tagen dauern.
Israel bleibt skeptisch
Ein US-Beamter erklärte, Israel sei in jede Phase der Verhandlungen eingebunden gewesen. Die Regierung in Jerusalem hegt jedoch weiterhin erhebliche Zweifel daran, dass Hamas bereit ist, ihre Waffen abzugeben oder die Kontrolle über Gaza auch im Hintergrund aufzugeben.
Israel müsse nun nichts tun, wozu es sich nicht bereits mit der Zustimmung zu Trumps 20-Punkte-Plan verpflichtet habe, sagte der Beamte. Dieser sieht im Kern den Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und ein Ende der Luftangriffe auf das Gebiet vor.
Trump wäre "sehr, sehr enttäuscht", falls Israel sich nicht an die Vereinbarung halte, fügte der Beamte hinzu.
Der US-Präsident unterstrich in seinem Beitrag erneut, dass Hamas nicht erneut die frühere Stärke erreichen dürfe, um Israel bedrohen zu können. Dies bleibe ein zentraler Bestandteil des Abkommens. Die neue Regierung werde ihre Bevölkerung vertreten und ihr dienen, erklärte Trump.
Der Krieg Israels im Gazastreifen begann nach dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seither mindestens 73.000 Palästinenser getötet, einschließlich der Opfer seit Inkrafttreten des Waffenstillstands.
Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trafen sich am Dienstag im Weißen Haus. Beide äußerten sich anschließend kaum zu den Inhalten ihres ersten persönlichen Gesprächs seit Beginn des gemeinsamen Kriegs gegen den Iran.
Hamas hatte zu Beginn des Monats erklärt, ihre Regierung im Küstenstreifen aufgelöst zu haben. Die Bewegung bereite die Übergabe der Macht an ein von den Vereinten Nationen unterstütztes technisches Komitee vor, das Teil der Waffenstillstandsvereinbarung sei.
Die israelischen Streitkräfte kontrollieren derzeit mehr als die Hälfte des Gazastreifens. Viele Palästinenser leben in überfüllten Zeltlagern oder stark zerstörten Stadtvierteln. Die Vereinten Nationen warnen seit Inkrafttreten des Waffenstillstands wiederholt vor den katastrophalen Lebensbedingungen in Gaza.