In Chiwa stellte Präsident Schawkat Mirsijojew beim Unternehmerdialog neue Entlastungen vor. Sie senken Energievorauszahlungen, verbessern Kreditgarantien, erleichtern den Zugang zu Kapitalmärkten und führen zu weniger Kontrollen; dort liegt mehr Beweislast beim Staat.
Usbekistan hat einen Reformplan für die Wirtschaft mit fünf Schwerpunkten vorgestellt. Dafür stellt der Staat knapp eine Milliarde Euro bereit, die ausdrücklich für Maßnahmen in den Bereichen Finanzierung, Künstliche Intelligenz, Exportförderung und Geschäftsausbau vorgesehen ist.
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Präsident Schawkat Mirsijojew stellte die Maßnahmen bei seinem jährlichen offenen Dialog mit Unternehmerinnen und Unternehmern in Chiwa im Westen Usbekistans vor. Die Veranstaltung fiel auf den landesweiten Tag der Unternehmerinnen und Unternehmer am 20. August.
Rund 25.000 Unternehmensvertreterinnen und -vertreter aus dem ganzen Land nahmen teil, viele von ihnen waren über Bezirksstudios zugeschaltet. Das Format gibt es seit fünf Jahren.
In dieser Zeit hat sich das Kreditvolumen für Unternehmen offiziellen Angaben zufolge fast verdreifacht und liegt nun bei rund 33 Mrd. Euro. Auch die Investitionen der Firmen in Sachanlagen haben sich verdreifacht.
„Heute gehen unsere Unternehmerinnen und Unternehmer vom Stadium des ‚Unternehmensstarts‘ zum Stadium der ‚Kapitalvermehrung‘ über“, sagte Mirsijojew.
Finanzierung und Betriebskapital
Ein neues digitales Kreditportal ermöglicht Unternehmen, einen einzigen Antrag zu stellen und anschließend konkurrierende Angebote von Banken zu erhalten, wie die Regierung mitteilte. Neue Unternehmerinnen und Unternehmer können zudem online Kredite von bis zu rund 365.000 Euro beantragen.
Ein separates Garantiesystem soll größere Kredite für kleinere Firmen zugänglicher machen. Bei Darlehen von bis zu 10 Mrd. Sum (rund 731.000 Euro) müssen die Unternehmen nur 25 Prozent der Sicherheiten selbst stellen. Die übrigen 75 Prozent teilen sich der Staat, die Business Guarantee Company und die Banken.
Eine weitere Maßnahme soll gebundenes Betriebskapital freisetzen. Unternehmen, die an automatisierte Messsysteme für Strom und Gas angeschlossen sind und die Zahlungsregeln einhalten, müssen künftig nur noch 15 statt 100 Prozent Vorauszahlung leisten.
Goʻzal Tojimirzajewa, Generaldirektorin von B.A. Technopark, sagte, das frühere System habe viel Kapital gebunden.
„Manchmal flossen in mehreren unserer Fabriken zwischen 20 Mrd. Sum [1,5 Mio. Euro] und 30 Mrd. Sum [2,2 Mio. Euro] allein in Vorauszahlungen“, erklärte sie. „Jetzt, da dieser Satz auf 15 Prozent gesenkt wurde, bleibt ein erheblicher Teil dieses Geldes in unserem Betriebskapital.“
Banken dürfen außerdem 2.500 Immobilien aus ihren Bilanzen mit einem Gesamtwert von rund 658 Mio. Euro zu Vorzugskonditionen verkaufen – ohne Anzahlung und mit zinsfreien Raten. Es geht dabei um den Wert der angebotenen Vermögenswerte, nicht um direkte Staatsausgaben.
KI und Zugang zu Kapital
Mit einem neuen Programm namens „AI Partner for 10.000 Enterprises“ will der Staat die Hälfte der Kosten übernehmen, die Unternehmen bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz entstehen. Firmen, die Modelle für neue Produkte entwickeln, sollen zudem kostenlosen Zugang zu Supercomputing-Kapazitäten erhalten, so die Regierung.
Für die erste Phase des Programms sind mindestens 100 Mio. US-Dollar (86 Mio. Euro) vorgesehen.
Die Regierung will außerdem größeren privaten Unternehmen den Zugang zu internationalen Kapitalmärkten erleichtern.
In einem geplanten Beschleunigungsprogramm will die Regierung pro Jahr 50 Unternehmen auswählen, die einen Jahresumsatz von mehr als 1 Billion Sum (73 Mio. Euro) erzielen. Sie übernimmt dann die Hälfte der Kosten, um diese Firmen auf einen Börsengang vorzubereiten und ihre Finanzberichterstattung an internationale Standards anzupassen.
Ziel ist es, privaten Unternehmen zu helfen, jährlich mindestens 1 Mrd. US-Dollar (862 Mio. Euro) an ausländischem Kapital einzuwerben. Dieses Ziel bezieht sich auf private Finanzierung, nicht auf zusätzliche Staatsausgaben.
Expansion über den Binnenmarkt hinaus
Der Bereich Export ist der größte ausdrücklich finanzierte Teil des Pakets.
Nach Regierungsangaben sollen 1 Mrd. US-Dollar (862 Mio. Euro) in ein einheitliches System zur Exportförderung fließen. Ein geplanter „Export Navigator“ soll Unternehmen Informationen über Auslandsnachfrage, Zölle und Logistik liefern. Die Behörden wollen zudem 100 Produkte mit besonderem Exportpotenzial identifizieren.
Außerdem sollen die Produktionsprozesse von 2.000 Unternehmen an die Anforderungen ausländischer Märkte angepasst werden. Die Unterstützung soll auch einen Teil der Kosten für internationale Markenbildung, den Verkauf über Online-Marktplätze und die Teilnahme an internationalen Ausschreibungen abdecken.
Umida Rahmonowa, Chefin des Beleuchtungsunternehmens Miss Lighting, das Showrooms in Dubai und Mailand betreibt, sieht den Gang ins Ausland als logischen nächsten Schritt für wachsende Firmen.
„Der nächste Schritt, nachdem ein kleines Unternehmen zu einem mittelgroßen und dann zu einem großen Unternehmen geworden ist, besteht darin, die Marke zu entwickeln und vollständig in die Exportmärkte einzutreten“, sagte sie.
Neues Verhältnis zu Aufsichtsbehörden
Das Paket umfasst auch Änderungen bei Kontrollen, Sanktionen und Streitigkeiten zwischen Unternehmen und staatlichen Stellen.
Für kleine Unternehmen gilt künftig ein dreijähriger Kontrollstopp, ausgenommen sind Prüfungen aufgrund von Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Interessen anderer Firmen. Nach Angaben der Regierung sollen Geldbußen für Unternehmen im Durchschnitt zudem halbiert werden.
Ab dem kommenden Jahr will die Regierung eine „Vermutung zugunsten der Unternehmerinnen und Unternehmer“ einführen: Bis ein Gericht ein Unternehmen für schuldig befindet, dürfen keine Geldstrafen oder anderen Sanktionen verhängt werden.
Davronbek Achmatow, Vorsitzender des Verbands der Anwälte und Rechtsberater, sagte, die Änderung verlagere die Beweislast auf den Staat.
„Bisher mussten Unternehmerinnen und Unternehmer meist selbst beweisen, dass sie im Recht sind“, erklärte er. „Künftig muss die staatliche Behörde das Gegenteil nachweisen.“
Das Paket bündelt bereits laufende Maßnahmen mit Vorhaben, die erst noch umgesetzt werden sollen. Welche Wirkung es für die Unternehmen tatsächlich hat, hängt davon ab, wie die neuen Finanzierungsinstrumente, geringere Vorabkosten, Exporthilfen und Änderungen in der Aufsichtspraxis im Alltag greifen.