Die Regelung gilt für alle Motorräder und für mehr als 70 % der derzeit zugelassenen Autos. Ob der Bund den Steuerausfall der Regionen ersetzt, ist offen.
Die italienische Regierung schafft den "bollo“ – die Kfz-Steuer für kleinere und mittlere Autos sowie Motorräder – ab. Die Ankündigung kam von Giorgia Meloni, kurz bevor sie den Ministerrat betrat, der die Maßnahme anschließend billigte.
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"Heute streicht die Regierung eine der von Italienerinnen und Italienern meistgehassten Steuern“, kommentierte die Regierungschefin.
Nach bisherigen Plänen tritt die Abschaffung des "bollo“, einer jährlichen Steuer für kleine und mittlere Autos sowie Motorräder, im Jahr 2027 in Kraft. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat Anspruch auf nur eine Begünstigung.
Laut Regierung umfasst die Maßnahme sämtliche Motorräder und mehr als 70 % der derzeit zugelassenen Autos – insgesamt rund 14,5 Millionen Fahrzeuge.
Der gleiche Ministerrat hat außerdem die Senkung der Verbrauchssteuern auf Diesel verlängert – bis zum fünften Oktober, mit einem schrittweisen Auslaufen.
Was ist der "bollo“ und wie der Einnahmeausfall kompensiert wird
Der "bollo“ ist eine regionale Kfz-Steuer, die Fahrzeughalter jedes Jahr für den Besitz eines im öffentlichen Fahrzeugregister eingetragenen Wagens oder Motorrads zahlen. Die Einnahmen daraus fließen an die Regionen.
Die Abschaffung der Steuer bedeutet für die Regionen geringere Einnahmen. Die Regierung schätzt den Ausfall auf 2.293,5 Millionen Euro (also mehr als zwei Milliarden), die im Jahr 2027 ausgeglichen werden sollen.
Der "bollo“ gehört zu den ältesten Steuern im italienischen System. Er wurde 1953 als "tassa di circolazione“, also als Steuer auf den Verkehr, eingeführt und begleitete den Boom der Motorisierung in Italien. In den 1980er-Jahren wurde er in eine Besitzsteuer umgewandelt.
Warum die Abschaffung des "bollo“ für das Mitte-Rechts-Lager wichtig ist
Vor allem Forza Italia drängte auf einen drastischen Schritt bei der Kfz-Steuer. Vizepremier Antonio Tajani hatte in den vergangenen Tagen die vollständige Abschaffung des "bollo“ für Autos und Motorräder ins Spiel gebracht – eine historische Forderung des Mitte-Rechts-Lagers.
"Heute schaffen wir den ‚bollo‘ für Autos ab, eine ungerechte und unzumutbare Steuer, beginnend mit den Autos und Motorrollern, mit denen Familien täglich unterwegs sind“, schrieb Tajani auf X. "Es war eine klare und nachdrückliche Forderung von Forza Italia, die die Regierung aufgegriffen und zu ihrer eigenen gemacht hat."
Auch der andere Vizepremier, Matteo Salvini, reklamiert den Erfolg für sich.
"Versprechen gehalten: Schluss mit der Kfz-Steuer für Autos und Motorräder im Jahr 2027. Dieses Versprechen hatten wir schon lange gegeben und heute im Ministerrat beschlossen: 13 Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer und sieben Millionen Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer zahlen 2027 keinen ‚bollo‘ mehr – für das erste Auto und das erste Motorrad mit einer Leistung unter 80 kW“, schrieb er in den sozialen Netzwerken.