Am Mittwoch warnte Trump, er werde Europa hohe Zölle auferlegen, wenn er die Absichten der EU als nachteilig bewertet. Zugleich ließ er eine Option für bessere Signale offen.
US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Möglichkeit, dass die Europäische Union (EU) Kanada als assoziiertes Mitglied aufnimmt, als möglichen „feindlichen Akt“ und drohte, auf einen solchen Schritt mit zusätzlichen Zöllen gegen die Staatengemeinschaft zu reagieren.
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Trump warnte am Mittwoch, er werde Europa mit hohen Zöllen belegen, falls er die Absichten der Staatengemeinschaft als nachteilig einstufe. Zugleich ließ er die Tür offen, falls dies nicht der Fall sei.
„Wenn die Absicht gut ist, ist das in Ordnung. Wenn es eine schlechte Absicht ist, belegen wir Europa mit sehr hohen Zöllen.“ Er brachte außerdem ins Gespräch, den Handel mit Europa in bestimmten Bereichen ganz einzustellen.
Trump nannte die Vorstellung, Kanada könne der EU beitreten, „lächerlich“ und bezeichnete den Nachbarn der USA als „schlechten Handelspartner“.
Seine Reaktion folgte auf Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hatte angekündigt, Kanada und die EU wollten ihr bestehendes Freihandelsabkommen CETA zu einer breiteren „Allianz für die Zukunft“ ausbauen. Ziel sei es, einen gemeinsamen Raum für Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit zu schaffen.
In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch stellte von der Leyen die vertiefte Partnerschaft als Beziehung dar, die nicht nur auf Handel, sondern auf gemeinsamen demokratischen Werten beruht.
„Vor allem aber, lieber Mark, glauben Europa und Kanada an die Demokratie“, sagte von der Leyen an Carney gerichtet, der im Europäischen Parlament in Straßburg, Frankreich, mit stehenden Ovationen begrüßt wurde. Er soll das Parlament am Donnerstag mit einer eigenen Rede adressieren.
Trumps Strafzölle und seine wiederholten Aussagen, Kanada solle zum 51. Bundesstaat werden, haben das Verhältnis der nordamerikanischen Nachbarn deutlich belastet.
Kanada versucht, seine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu verringern. Etwa 70 Prozent der kanadischen Ausfuhren gehen in die USA. Premierminister Mark Carney hat daher zu einer „einzigartigen Allianz“ mit der EU aufgerufen.
Trumps Kurs beschleunigt Kanadas Hinwendung zu Europa
Die Hinwendung nach Europa hatte sich ohnehin seit Längerem abgezeichnet. In einer viel beachteten Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar rief Carney die mittelgroßen Staaten dazu auf, enger zusammenzuarbeiten, um in einer Zeit der Rivalität der Großmächte mehr Einfluss zu gewinnen.
„Wenn wir nur bilateral mit einem Hegemon verhandeln, verhandeln wir aus einer Position der Schwäche. Wir akzeptieren, was uns angeboten wird“, sagte Carney.
Bislang hat Ottawa mit Gegenzöllen auf US-Maßnahmen reagiert und Handelsbedingungen zurückgewiesen, von denen Carney sagt, sie würden Kanadas Souveränität untergraben.
Trump erhöhte den Druck und unterzeichnete am Mittwoch ein Memorandum, das die US-Regierung anweist, kanadische Waren aus dem öffentlichen Beschaffungssystem zu streichen. Nach Angaben des Weißen Hauses ist dies eine Reaktion auf die „Buy Canadian“-Politik der kanadischen Regierung, die Produkte aus dem eigenen Land bevorzugt.
Das Weiße Haus bezeichnete diese Politik als unfair und erklärte in einem Merkblatt zu dem Memorandum, „Präsident Trump ergreift Maßnahmen, um Kanada für seine anhaltende unangemessene und diskriminierende Behandlung von US-Waren zur Verantwortung zu ziehen, die hart arbeitende Amerikaner belastet und benachteiligt hat“.
Die EU schlägt gegenüber Washington einen anderen Kurs ein. Sie hat ein Handelsabkommen geschlossen, das für die große Mehrheit der EU-Ausfuhren einen Zolldeckel von 15 % festlegt, während Europa die Zölle auf US-Industriegüter abgeschafft hat.
Kanada bereits im EU-Programm für Verteidigungsbeschaffung
Jonathan Wilkinson, designierter kanadischer Botschafter bei der EU, sagte am Mittwoch, Ottawa habe mit europäischen Vertretern schon vor von der Leyens Rede über eine assoziierte Mitgliedschaft gesprochen und „wusste, dass das eine Option war, über die diskutiert wurde“.
Nach Wilkinsons Angaben sprach Kanada mit der EU über eine „Allianz für die Zukunft“, während europäische Vertreter die Idee einer assoziierten Mitgliedschaft ins Spiel brachten.
Wilkinson betonte, Kanada strebe keine Vollmitgliedschaft in der EU an, da dies mit einem Verzicht auf Teile der eigenen Souveränität verbunden wäre. Stattdessen wolle Ottawa „so nah wie möglich“ an die Staatengemeinschaft heranrücken – und zwar auf eine Weise, die Kanadas Souveränität stärkt und nicht schwächt.
Carneys Büro begrüßte von der Leyens Vorschlag. Kanada vertiefe demnach seine Beziehungen zur EU „um unsere Souveränität zu stärken“ und unterstütze eine Weiterentwicklung über CETA hinaus.
Von der Leyen erklärte, die erweiterte Partnerschaft solle die Bereiche Hochtechnologie und moderne Industrieproduktion, Rüstungsfertigung, Arktis, Energie, kritische Rohstoffe, Batterien, künstliche Intelligenz, Quantencomputing, Cybersicherheit und wirtschaftliche Sicherheit umfassen.
„Dies ist eine Partnerschaft nicht gegen irgendjemanden, sondern für unsere gemeinsame Stärke“, sagte sie. „Kurz gesagt: Wir wollen das Verhältnis zu Kanada auf die höchstmögliche Stufe heben.“