Nach neuen Regeln darf die EU-Grenzagentur Frontex Migranten zwischen Drittstaaten verlegen. Sie weitet ihren Einsatz über Europa hinaus aus und erleichtert Abschiebungen aus Rückkehrzentren.
Die Grenzschutzagentur der EU "Frontex" soll neue Befugnisse erhalten. Künftig kann sie irreguläre Migranten von einem Nicht-EU-Staat in einen anderen zurückbringen. Nach Angaben mehrerer EU-Beamten, die anonym mit Euronews sprachen, würde die europäische Migrationspolitik damit noch stärker über die Grenzen der Union hinausreichen.
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Die Reformpläne, die die Europäische Kommission am Dienstag vorstellen will, sehen deutlich mehr operative Befugnisse für Frontex außerhalb des EU-Gebiets vor. Beobachter rechnen mit scharfer Kritik von Nichtregierungsorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Bisher unterstützt Frontex nationale Behörden bei der Rückführung irregulärer Migranten aus EU-Staaten in ihre Herkunftsländer. Zudem überwacht die Agentur die Außengrenzen und Küsten der Union.
Unter den neuen Regeln kann die in Warschau ansässige Agentur künftig auch Behörden in Drittstaaten unterstützen, etwa Regierungen in Nordafrika. Sie soll helfen, Staatsbürger aus zentralafrikanischen Ländern noch vor dem Versuch einer Überfahrt nach Europa in ihre Herkunftsländer zurückzubringen.
„Je mehr Menschen man zurückbringt, bevor sie Europa erreichen, desto weniger müssen später abgeschoben werden“, sagte ein EU-Vertreter Euronews.
Frontex-Bedienstete dürfen sich künftig auch an Abschiebungen aus sogenannten Rückführungszentren beteiligen, die eine kürzlich verabschiedete EU-Gesetzgebung in Drittstaaten ermöglicht. Fünf EU-Regierungen verhandeln derzeit über das erste Zentrum, das voraussichtlich 2027 den Betrieb aufnehmen soll.
In diesen Zentren sollen Menschen untergebracht werden, deren Asylantrag oder Aufenthaltsrecht in der EU abgelehnt wurde. Ziel ist, sie schließlich in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Die Beteiligung von Frontex könnte für diese letzten Transfers entscheidend sein.
„Es ist nicht mehr nur eine Agentur, die EU-Staaten an ihren Grenzen unterstützt. […] Es ist eine Abschiebeagentur, die immer weiter entfernt von der tatsächlichen EU-Grenze agiert“, sagte Josephine Solanki, Forscherin am in Amsterdam ansässigen Thinktank Transnational Institute, bei einem Pressebriefing vor der Reform.
Mehrere NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass jede Ausweitung des Mandats von Frontex mit strengeren Kontroll- und Rechenschaftsmechanismen einhergeht, um die Grundrechte von Migranten zu schützen. Sie verweisen darauf, dass der Agentur bereits Menschenrechtsverletzungen bei Einsätzen innerhalb Europas vorgeworfen wurden.
Kooperationen mit Drittstaaten sollen weiterhin nur auf Grundlage eines speziellen Abkommens möglich sein. Es ähnelt dem „Statusabkommen“, das Frontex bereits mit mehreren Nicht-EU-Staaten geschlossen hat, darunter Albanien, Serbien und Nordmazedonien.
Diese Abkommen erlauben es, Frontex-Personal für konkrete Aufgaben in die Partnerstaaten zu entsenden – etwa für gemeinsame Einsätze oder schnelle Grenzinterventionen.
Mit Senegal verhandelt die EU derzeit über ein solches Abkommen. Parallel dazu hat Frontex 2023 bereits einen Verbindungsbeamten für Senegal ernannt, dessen Mandat auch Mauretanien und Gambia umfasst – auf Basis informeller „Arbeitsvereinbarungen“.
Die Reform sieht außerdem eine Schnellreaktionseinheit vor, die bei plötzlichen, massenhaften Ankünften irregulärer Migrantinnen und Migranten eingesetzt werden soll. Eine Online-Überwachungseinheit soll soziale Netzwerke beobachten, um groß angelegte Bewegungen möglichst zu verhindern.
Damit will die EU Situationen wie den massenhaften Grenzübertritt nach Ceuta im vergangenen Juli vermeiden, als rund 90.000 Menschen die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave stürmten.
Die für Sicherheit zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, und Innenkommissar Magnus Brunner wollen die Reform nach der wöchentlichen Sitzung des Kollegiums der Kommissarinnen und Kommissare am Dienstag vorstellen.
Im nächsten siebenjährigen EU-Haushalt soll Frontex zudem rund zwölf Milliarden Euro erhalten. Damit würde sich das Budget der Agentur im Vergleich zur bisherigen Finanzperiode verdoppeln.