Ilijana Jotowa liegt nach Hochrechnungen klar vor ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurov. Ein Sieg würde sie zur ersten direkt gewählte Staatschefin Bulgariens machen.
Nach Hochrechnungen liegt Bulgariens amtierende Staatspräsidentin Ilijana Jotowa bei der Stichwahl deutlich vorn. Ihr Herausforderer, der frühere Übergangspremier Andrej Gjurov, liegt deutlich zurück.
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Würde das Ergebnis bestätigt, wäre Jotowa die erste direkt gewählte Staatschefin Bulgariens. Die Hochrechnungen der Institute Trend und Myara sehen sie bei 51,4 beziehungsweise 51,0 Prozent, Gjurov bei 43,6 beziehungsweise 44,7 Prozent.
Erste Bewährungsprobe für Radevs Partei
Die Wahl galt als erste große Prüfung für die regierungsnahen Kräfte um Ministerpräsident Rumen Radev. Seine Partei Progresiwna Balgarija unterstützt Jotowa und hatte bei der Parlamentswahl im April 131 der 240 Sitze gewonnen und damit eine absolute Mehrheit erreicht.
Beobachter warnen, dass ein Sieg Jotowas das Präsidentenamt in den Händen der Regierungsmehrheit belassen würde. Eine solche Machtkonzentration könnte die Kontrolle und das Gleichgewicht zwischen den staatlichen Institutionen schwächen.
Jotowa will Radevs Kurs fortsetzen
Die 62-jährige Jotowa übernahm das Präsidentenamt im Januar, nachdem Radev zurückgetreten war, um als Spitzenkandidat in die Parlamentswahl zu gehen. Sie bewarb sich nun um ein eigenes Mandat.
Erwartet wird, dass sie Radevs Politik fortsetzt: Bulgarien soll auf seinem europäischen Kurs bleiben, zugleich setzt sie sich für bessere Beziehungen zu Russland und für die Aufhebung von Sanktionen ein. Nach ihrer Stimmabgabe sagte Jotowa, sie habe für ein Bulgarien gestimmt, das eigene Entscheidungen trifft und international eine starke Stimme hat.
„Ich habe für einen nationalen Konsens durch Dialog gestimmt, für Institutionen, die für die Bürger arbeiten, für einen starken Staat mit eigener Außenpolitik in einem starken Europa“, sagte sie Journalisten.
Russland und der Ukraine-Krieg
Bulgarien trat 2004 der Nato und 2007 der Europäischen Union bei. Zwar besteht im Parlament weitgehend Einigkeit über den prowestlichen Kurs des Landes. Zugleich spalten traditionelle historische und kulturelle Verbindungen zu Russland die Gesellschaft, besonders seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Sowohl Jotowa als auch Radev fordern eine diplomatische Lösung für den Krieg in der Ukraine. Zu möglicher russischer Beteiligung an Drohnenangriffen in der Schwarzmeerregion äußerten sie sich jedoch ausweichend.
In einer Fernsehdebatte sprach sich Jotowa für eine Einigung aus, an der sowohl die Ukraine als auch Russland beteiligt sein sollten. „Frieden kann nur durch Verhandlungen kommen“, sagte sie. Zudem schlug sie ein Sicherheitsmeeting aller sechs Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres vor, um eine Waffenruhe zu vereinbaren.
Ein Amt mit politischem Gewicht
Das bulgarische Präsidentenamt ist vor allem repräsentativ. Der Staatschef hat keine Exekutivgewalt, wichtige politische Entscheidungen müssen vom Parlament gebilligt werden.
Dennoch verleiht die direkte Wahl dem Präsidenten politisches Gewicht. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, kann Gesetze mit Veto blockieren, internationale Verträge unterzeichnen und Botschafter ernennen. Präsidenten werden für fünf Jahre direkt gewählt und dürfen höchstens zwei Amtszeiten innehaben.