Brianthi, Paris:
“Der französische Präsident François Hollande spricht von ‘solidarischer Integration’ innerhalb der Eurozone. Was meint er damit, und ist dies effizienter, als wenn Berlin von ‘Föderation’ redet?”
Hubert Védrine, früherer französischer Außenminister:
“Beides steht nicht im Widerspruch. Wenn Hollande von solidarischer Integration spricht, verstehe ich darunter, dass er einen stärkeren Zusammenschluss in der Eurozone meint, der ja gerade stattfindet. Die Eurozone schafft mit vielen Schwierigkeiten gerade eine Wirtschaftsregierung. Und das kann nicht nur ein disziplinarisches System sein, eine Haushaltsaufsicht für verschiedene Länder durch ein zentrales System oder gar durch Deutschland allein. Es muss auch ökonomisch solidarisch sein, hinsichtlich Wachstum, Budget, etc. – das ist, glaube ich, gemeint, das ist die Achse seiner Politik.
Zur Föderation oder Föderalismus: Das Wort hat mehrere Bedeutungen, da muss man aufpassen. Nach dem Krieg zwangen die Alliierten Deutschland den Föderalismus auf, um es durch die Aufteilung in Länder zu schwächen.
Später sprach EU-Kommissionspräsident Delors vom Föderalismus im Sinn der Subsidiarität. Das heißt, auf höherer Ebene machen, was man nicht auf niedrigerer Ebene tun kann.
Zu Beginn der Griechenlandkrise sagten die Franzosen, die Deutschen müssen solidarisch sein, wir brauchen mehr Föderalismus, was hieß: Deutschland soll automatisch zahlen. Das wollten die Deutschen natürlich nicht. Sie sagten: Ihr wollt mehr Föderalismus, dann machen wir mehr Föderalismus.
Sieht man ihre Vorschläge der letzten zwei Jahre an, heißt das mehr Kontrollen des Budgets und mehr Kontrollen durch den Bundestag und das Verfassungsgericht. Das ist auch nicht das Wahre.
Es gibt also keine föderalistische Zauberformel. Und wenn Kommentatoren schreiben, Europa muss föderaler werden, sonst wird es nichts, heißt das gar nichts.
Man muss sich vielmehr beim Föderalismus fragen: Wer entscheidet was am Ende?
Ich glaube, die Wirtschaftsregierung der Eurozone, die gerade geschaffen wird, ist eine gute Sache, unter der Bedingung, dass das nicht nur ein Aufsichtsgremium ist, dass man über Wirtschaftspolitik, Wachstum, langfristige ‘Ökologisierung’ und Wechselkurse redet.”
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