Die Ukraine hat mit einem Gesetz über das Ende ihres blockfreien Status den Weg für einen Nato-Beitritt freigemacht. Die Abgeordneten des
WERBUNGDie Ukraine hat mit einem Gesetz über das Ende ihres blockfreien Status den Weg für einen Nato-Beitritt freigemacht. Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments stimmten erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für ein von Präsident Petro Poroschenko eingebrachtes Gesetz über das Ende der Neutralität.
Poroschenko hat bereits ein Referendum angekündigt, um die Ukrainer über die Nato-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen. Russland sieht in dem Streben der Ex-Sowjetrepublik in das westliche Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit.
Bisher war der Status der Blockfreiheit in den Grundlagen der Innen- und Außenpolitik des Landes verankert. Diese Linie sei allerdings nicht “effektiv” für die Sicherheit des Landes, heißt es in einer Erklärung zum Gesetz.