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Europaparlament will Gesetz über Fluggastdaten

Europaparlament will Gesetz über Fluggastdaten
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Bis zum Jahresende soll ein europaweit gültiges Gesetz über die Speicherung von Fluggastdaten vorliegen. Bereits vor vier Jahren hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag gemacht, der jedoch vom Europaparlament abgelehnt worden war. Inzwischen gab die Mehrheit der Abgeordneten ihre Blockadehaltung auf. Der britische Konservative Timothy Kirkhope betont, es sei notwendig, gemeinsame Standards zu haben. 28 verschiedene Systeme, die 28 verschiedene Informationen beinhalteten, führten zu Chaos. Davon aber profitierten die Kriminellen, die Terroristen.

Gemeinsame Standards sind notwendig

Die Liberalen erarbeiteten eigene Vorschläge, um den Terrorismus zu bekämpfen. Dazu gehört die Schaffung eines Anti-Terrorzentrums unter dem Dach der Polizeibehörde Europol. Aufgabe eines solchen Zentrums mit der Bezeichnung EurIntel müsse sein, auf europäischer Ebene Informationen im Zusammenhang mit dem Terrorismus zu sammeln und zu analysieren, so der Chef der europäischen Liberalen, Guy Verhofstadt. Das Thema Terrorismus und Schutz vor möglichen Anschlägen steht oben auf der Agenda des EU-Gipfeltreffens an diesem Donnerstag in Brüssel.

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