Die EU hält auch nach dem neuen Minsk-Abkommen an ihren Sanktionen gegen Russland fest. Die bereits beschlossenen Maßnahmen werden am Montag wie
WERBUNGDie EU hält auch nach dem neuen Minsk-Abkommen an ihren Sanktionen gegen Russland fest. Die bereits beschlossenen Maßnahmen werden am Montag wie geplant in Kraft treten, darauf haben sich die Mitgliedsstaaten beim EU-Gipfel in Brüssel verständigt. Die EU-Kommission wurde zudem aufgefordert, weitere Sanktionen vorzubereiten, für den Fall, dass das jüngste Abkommen für eine Waffenruhe nicht umgesetzt wird.
In den Schuldenstreit mit Griechenland kommt unterdessen Bewegung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte: “Wie sie gehört haben, stimmt die griechische Regierung dem bestehenden Hilfsprogramm zu siebzig Prozent zu. Wir müssen jetzt sehen, welche siebzig Prozent das sind. Bei den verbleibenden dreißig Prozent, bei denen es keine Zustimmung gibt, da müssen wir schauen, was wir tun können.”
Konkret bedeutet das, dass Experten von EZB, IWF und EU-Kommission ab sofort prüfen, wie das derzeitige Hilfsprogramm und die griechischen Pläne miteinander vereinbar sind. “Wir stimmen den Regeln der harten und engen Haushaltsdisziplin nicht zu, aber wir sind verpflichtet, sie zu respektieren, weil sie Teil der Grundlagen der EU-Verträge sind”, so der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. “Ich denke, das ist der entscheidende Kompromiss, die entscheidende Kombination. Die Grundprinzipien zu respektieren, die Prinzipien der Demokratie und die Prinzipien der Regeln.”
Die Gespräche über ein neues griechisches Hilfspaket sollen in dieser Woche stattfinden und das Eurogruppentreffen nächste Woche vorbereiten.
Die Euronews-Reporterin: “Der erste EU-Gipfel endete für den griechischen Ministerpräsidenten mit einem vorübergehenden Waffenstillstand, trotz der Spannungen, die nicht von deutscher Seite, sondern von spanischer Seite verursacht wurden. Die Vereinbarung zwischen Dijselbloem und der griechischen Seite veränderte die Stimmung. Jetzt warten die europäischen Partner ab, was die Verhandlungen am Wochenende bringen und natürlich, was das Treffen der Eurogruppe am Montag bringt.”