Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem Kongress in Washington vor dem auch von der
WERBUNGZwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem Kongress in Washington vor dem auch von der US-Regierung angestrebten Atomabkommen mit dem Iran gewarnt.
Die Republikaner, die den Ministerpräsidenten ohne Absprache mit dem Weißen Haus eingeladen hatte, bereiteten Netanjahu einen begeisterten Empfang.
“Im Fall des Iran und der IS-Miliz ist der Feind eines Feindes ebenfalls ein Feind”, sagte Netanjahu. Doch während die eine Seite bekämpft werde, werde der anderen erlaubt, sich zu bewaffnen, so der israelische Regierungschef, der fordert, dem Iran jede Form der Urananreicherung zu verbieten.
“Die IS-Miliz zu besiegen und die nukleare Bewaffnung des Iran zu erlauben wäre wie die Schlacht zu gewinnen, aber den Krieg zu verlieren. Das können wir nicht geschehen lassen”, sagte Netanjahu weiter.
US-Präsident Barack Obama wies die Aussagen Netanjahus zurück. Es wäre ein “großer Fehler”, die Chance eines solchen Deals verstreichen zu lassen, so Obama. Denn weder Sanktionen noch militärische Schritte seien ähnlich geeignet, um das anvisierte Ziel zu erreichen.
“Zur Kernfrage – also wie man den Iran daran hindern kann, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, die das Land gefährlicher und einflussreicher machen würden – dazu hat der Ministerpräsident keinerlei alternativen Lösungen angeboten”, sagte Obama.
Kritiker in Israel warfen Netanjahu vor, die US-Regierung mit der Rede brüskiert und einen weiteren Keil zwischen Israel und die USA getrieben zu haben. Weder der Präsident selbst noch ein anderes hochrangiges US-Regierungsmitglied trafen mit Netanjahu in Washington zusammen. Das tue die US-Regierung so kurz vor Wahlen, wie demnächst in Israel generell nicht, sagte Obama.