Recherchen legen nahe, dass die EVP-Fraktion im Europaparlament bei einem Gesetz zur Verschärfung der EU-Migrationspolitik enger mit rechten Parteien – auch mit der AfD – kooperierte. Eine Chatgruppe und ein Treffen unter Abgeordneten spielten dabei eine Rolle.
Die CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament kooperiert offenbar enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. dpa-Recherchen zufolge arbeitete die EVP zuletzt in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten gemeinsam mit dem rechten Lager an einem Vorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik.
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Weber gab dazu am Sonntag eine Stellungnahme ab. Er erklärte, dass seine Fraktion nicht mit der AfD zusammenarbeite und die AfD für Inhalte und Mehrheiten keine Rolle spiele. Gleichzeitig machte er der SPD Vorwürfe: Er sagte, es gebe bei den Rückführungen in Europa "akuten Handlungsbedarf", und die SPD blockiere eine Lösung und stelle sich gegen den Kurs der Bundesregierung.
Aus Brüssel heißt es, Weber habe den SPD-Chef Lars Klingbeil vergeblich gebeten, seine Parteifreunde im Europaparlament zum Einlenken zu bewegen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von Weber nun eine Aufklärung darüber, wie weit die Absprachen mit rechten Parteien tatsächlich gingen. "Auch unser Bundeskoalitionspartner steht jetzt in der Verantwortung, diesen Vorgang zu beleuchten und Position zu beziehen, inwieweit ihre roten Linien noch gelten", erklärte Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der Süddeutschen Zeitung. "Eine Zusammenarbeit mit extremen Rechten und damit auch mit der AfD lehnen wir ausdrücklich ab."
Gesetzesvorschlag steckte zuvor monatelang fest
Darum ging es: Der verhandelte Gesetzesvorschlag hatte kurz nach dem Treffen der Abgeordneten im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die erforderliche Mehrheit erhalten. Neben Mitgliedern der EVP-Fraktion stimmten auch Abgeordnete aus dem rechten Lager dafür, darunter die AfD-Politikerin Mary Khan. Das geplante Gesetz soll unter anderem Abschiebungen von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.
Zu der Kooperation kam es, nachdem das Gesetzesvorhaben monatelang festgesteckt hatte. EVP, Sozialdemokraten und Liberale konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen. Diese drei Parteienfamilien bilden im Europaparlament eigentlich eine informelle Allianz, die eine Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsaußenparteien "überflüssig" machen soll.
Im konkreten Fall scheiterte Anfang März jedoch eine Einigung. Weil die Sozialdemokraten dem Konzept der Rückführungszentren in der vorliegenden Form weiterhin nicht zustimmen wollten, wurde dpa-Recherchen zufolge eine WhatsApp-Gruppe eingerichtet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen vorlegte.
Zu der Gruppe gehörten die konservativ-rechtspopulistische EKR mit Abgeordneten aus dem Lager der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Patrioten für Europa (PfE) mit Politikern des französischen Rassemblement National von Marine Le Pen sowie die Fraktion Europa der souveränen Nationen (ESN), der auch AfD-Abgeordnete angehören.
AfD-Vorschlag: Schutz vor Betrug bei Altersangaben
Mitarbeiter der beteiligten Gruppen reagierten in der Chatgruppe mit Änderungswünschen auf den Vorschlag. Nach Informationen der dpa griff die EVP dabei auch Anregungen aus dem Abgeordnetenbüro der AfD-Politikerin Khan auf. In der WhatsApp-Gruppe hieß es von Seiten der EVP zum Beispiel: "Wir können das unterstützen."
Khan setzte sich unter anderem für weitergehende Befugnisse der Behörden bei der Altersprüfung von Asylsuchenden ein. Sie plädierte dafür, im Zweifelsfall auch medizinische Tests einzusetzen, um festzustellen, ob Schutzsuchende tatsächlich minderjährig sind.
Kurz nach der Einrichtung der WhatsApp-Gruppe trafen sich am 4. März die vier Abgeordneten von ESN, EKR, PfE und EVP persönlich, um über das Gesetz zu verhandeln. Dabei handelte es sich um den französischen EVP-Politiker François-Xavier Bellamy, die AfD-Europaabgeordnete Khan sowie Ehlers von den PfE und Weimers von der EKR. Gemeinsam erarbeiteten sie einen Gesetzesvorschlag für die bevorstehende Abstimmung.
Nach der Einigung schrieb jemand in der WhatsApp-Gruppe: "Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit." Mitarbeiter der EVP reagierten mit dem Klatsch-Emoji.
"Brandmauer steht auf europäischer Ebene"
Zuvor hatte Manfred Weber, der Chef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Vize, immer wieder betont, die "Brandmauer" stehe auch "auf europäischer Ebene".
Weber verneinte am Samstag bei der BILD nicht, dass die Chatprotokolle existieren, wies jedoch auf die politische Relevanz der AfD zurück: "Die AfD spielt für Mehrheiten und Inhalte keine Rolle. Als Fraktionsvorsitzender gebe ich die Strategie vor. Ich kontrolliere jedoch nicht die Chatgruppen der Mitarbeiter."
Die Mehrheit im zuständigen Ausschuss gilt als Durchbruch für mögliche Rückführungszentren der EU in Drittstaaten. Die geplante Rückführungsverordnung sieht vor, ausreisepflichtige Asylbewerber, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können, in Auffangzentren außerhalb der EU zu bringen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirbt für das Konzept, das das europäische Asylsystem entlasten soll. Gemeinsam mit vier weiteren EU-Ländern hat die Bundesregierung dafür einen groben Fahrplan entwickelt. Kritiker warnen, dass Grundrechte von Flüchtlingen dadurch verletzt werden könnten.
Die bekannt gewordene Zusammenarbeit mit rechten Parteien könnte das Vorhaben jetzt offenbar zusätzlich gefährden.