Kiew beschließt Sonderstatus für Separatistengebiete

WERBUNG

Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, wonach die von Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbass den geplanten Sonderstatus und einige Selbstverwaltungsrechte erhalten. Bedingung ist, dass dort Regionalwahlen nach ukrainischer Rechtsprechung abgehalten werden. Das Gesetz betrifft jedoch nicht die nach dem Minsker Friedensabkommen von den Separatisten eroberten Gebiete, wie die strategisch wichtig gelegene Stadt Debalzewe.

Einige pro-westliche Parteien stimmten gegen das Gesetzt, darunter die Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko: “In den Gebieten werden bald Personen zur Wahl stehen, an deren Händen ukrainisches Blut klebt. Hat denn niemand Angst, dass die geplanten Regionalwahlen betrügerisch verlaufen und dass diejenigen, die unseren Staat ruiniert haben und ukrainische Bürger getötet haben, gewählt werden?”, fragte Timoschenko im Parlament, der Obersten Rada.

Der Sonderstatus ist zunächst auf drei Jahre begrenzt. Mit dem Entschluss beginnt Kiew, Teile des Minsker Friedensplans vom 12. Februar umzusetzen, wie ein Abgeordeter erklärt: “Der ukrainische Präsident hat das Minsker Abkommen persönlich unterzeichnet und die dort vereinbarten Klauseln müssen eingehalten werden. Wir zeigen damit der Welt und allen Angreifern, dass wir zu einer friedlichen Lösung bereit sind. Doch sobald ukrainische Behörden in den Gebieten ihre Arbeit aufnehmen, werden dort Wahlen stattfinden.”

Die Waffenruhe wird bis auf vereinzelte Fälle weitgehend eingehalten. In der ostukrainischen Kleinstadt Kostyantynivka protestierten Einwohner gegen die ukrainische Militärpräsenz nachdem ein betrunkener Soldat ein kleines Mädchen mit einem Panzerwagen überfahren hatte. Das Verteidigungsministerium kündigte an, dass der Familie des Kindes Schmerzensgeld bezahlt würde.