"Nicht unser Krieg": Vizekanzler Klingbeil macht USA und Israel Schwere Vorwürfe. Er bezweifelt, dass der Krieg "völkerrechtlich legitimiert" sei.
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat das Vorgehen der USA und Israels im Iran scharf kritisiert. Im Interview mit dem RND bezweifelte der SPD-Chef, dass der Krieg "völkerrechtlich legitimiert" sei.
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Deutschland werde deshalb nicht an den Angriffen teilnehmen, betont Klingbeil. "Ich sage klar: Das ist nicht unser Krieg. Wir werden uns an diesem Krieg nicht beteiligen", so Klingbeil.
Der Vizekanzler sehe die "große Gefahr, dass wir immer stärker in eine Welt reinrutschen, in der es keine Regeln mehr gibt. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt."
Klingbeil stellt sich gegen Merz
Damit stellt sich Klingbeil gegen die Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz, der erklärte, dass die Bundesregierung "die Ziele der Vereinigten Staaten und Israels" teile, "die das iranische Nuklear- und Raketenprogramm, Teherans Bedrohung Israels, seine Unterstützung von Terrorismus und Proxys betreffen."
Gleichzeitig verurteilt Klingbeil das Mullah-Regime in Teheran: "Ich weine der Mullah-Führungsriege, die durch die Angriffe getötet wurde, keine Träne nach", so Klingbeil, und nennt es ein "Terrorregime".
Dennoch bezweifelt der SPD-Chef, dass die Beseitigung der Anführer dazu führen wird, dass das "Terrorregime" vollständig ausgeschaltet wird. "Ich habe da Zweifel. Deshalb finde ich, man hätte vorher stärker auf Verhandlungen setzen müssen", so Klingbeil.
"Nur weil führende Personen des Regimes ausgeschaltet wurden, ist dieses Regime noch lange nicht am Ende", so Klingbeil. "Im Gegenteil: Man hört ja, dass für viele Führungspersonen Nachfolger bereitstehen."
Der SPD-Chef macht sich Sorgen, dass sich die Situation für die Bevölkerung im Iran deshalb nicht verbessern werde.
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius betont, dass Deutschland nicht am Krieg im Iran beteiligt sein wird. Soldatinnen und Soldaten werden aus anderen Missionen in der Kriegsregion abgezogen, berichtet der Tagesspiegel.
Der Konflikt hat Auswirkungen auf Deutschland
Der Krieg im Iran hat auch Auswirkungen auf Deutschland und die höheren Energiepreise: Klingbeil hat angekündigt, "Abzocke" bei den Spritpreisen verhindern zu wollen. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche soll nun prüfen, "ob man mit dem Kartellrecht gegen die Mineralölkonzerne vorgehen kann", so Klingbeil.
Risiken gibt es auch für die Inflation, doch Klingbeil warnt vor Spekulationen: "Es gilt, jetzt kühlen Kopf zu bewahren, Gefahren zu sehen, aber sie auch nicht herbeizureden."