Druck auf Mazedoniens Regierung wächst

Druck auf Mazedoniens Regierung wächst
Von Andrea Büring
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Es ist die schlimmste Krise, die Mazedonien seit 2001 durchmacht. Damals stand das Land kurz vor einem Bürgerkrieg. Aufständische forderten mehr

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Es ist die schlimmste Krise, die Mazedonien seit 2001 durchmacht. Damals stand das Land kurz vor einem Bürgerkrieg. Aufständische forderten mehr Rechte für die albanische Minderheit, die etwa ein Drittel der Bevölkerung ausmacht. 2,1 Millionen Menschen leben in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, kurz EJRM.

Der Westen versuchte, die ethnischen Spannungen zu mildern, den lang anhaltenden Namensstreit mit Griechenland zu lösen und liberale Demokratie zu fördern, indem er dem Land eine Mitgliedschaft bei EU und NATO in Aussicht stellte.

14 Jahre später macht sich erneut Besorgnis in der EU breit: Die Lage im Land verschlimmere sich weiter bei Justiz, Menschenrechten und Medienfreiheit, heißt es in Brüssel. Die Regierung in Skopje steht unter Druck. Sie wird der Wahlfälschung beschuldigt. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Zoran Zaev wirft der Regierung Gruevski zudem Korruption und illegales Abhören von 20.000 Menschen vor.

Die Opposition beschuldigt die mazedonische Regierung darüber hinaus, das Land spalten zu wollen. Vorausgegangen waren Ausschreitungen im Norden des Landes, bei denen mindestens 18 Menschen ums Leben kamen – unter ihnen auch Sicherheitskräfte und so genannte “albanische Terroristen”, wie die mazedonische Regierung sie bezeichnet.

Nach den Gewaltausbrüchen flohen zahlreiche Mazedonier. An den Grenzen zu Serbien bildeten sich lange Schlangen. Russlands Außenministerium beschuldigte den Westen, eine Revolution gegen die mazedonische Regierung anzuzetteln. Hintergrund sei, dass sich das Land weigerte, sich in der Ukraine-Krise den europäischen Sanktionen gegen Russland anzuschließen.

Bleibt abzuwarten, ob es dem Westen auch diesmal gelingt, eine Krise abzuwenden. Sollte diese allerdings ausbrechen, könnte sie eine ganze Region politisch ins Wanken bringen.

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