Expertinnen und Experten fordern ein grundlegendes Umdenken beim nächsten EU-Haushalt: Trotz neuer Aufgaben bei Verteidigung, Klima und Ukraine bringt er kaum zusätzliches Geld.
Der nächste langfristige EU-Haushalt, der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034, galt als historischer Neustart. In der Praxis bleibt er nach Einschätzung von Fachleuten jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück.
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Mit einem geplanten Gesamtvolumen von rund 1,8 bis 2 Billionen Euro ist der Vorschlag der Kommission der größte Haushaltsentwurf in der Geschichte der Union. Doch nach Abzug der Rückzahlungen auf die Pandemieschulden des Programms NextGenerationEU schrumpft der tatsächliche neue Spielraum auf etwa 1,15 Prozent des EU‑Bruttonationaleinkommens – kaum mehr als im derzeitigen Finanzrahmen. Gleichzeitig soll die Union zusätzliche Aufgaben schultern: Verteidigung, industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Klimawende, Erweiterung und Unterstützung für die Ukraine.
„Es ist kein Haushalt, der zu der Union passt, die wir heute haben“, sagt Eulàlia Rubio, Senior Research Fellow am Jacques-Delors-Institut. „Dieser Haushalt würde sehr gut zu einer stärker integrierten Union mit ausgeprägterem politischen Zusammenhalt passen. Aber diese haben wir nicht“, sagte sie im Gespräch mit Euronews.
Der Haushalt „braucht ein grundlegendes Umdenken, und ich liege da ziemlich auf einer Linie mit der Kommission. Wir mussten alles auf den Tisch legen und neu ordnen oder neu durchdenken, wie wir das EU-Geld einsetzen“, sagt Rubio und spiegelt damit das Urteil von Thinktanks, dem Europäischen Rechnungshof und dem Europäischen Parlament wider.
Der MFR braucht ein Umdenken, das über bloße Umschichtungen hinausgeht. Es geht um ein neues Design dafür, wie Mittel geplant, finanziert und gesteuert werden.
Neue Haushaltsarchitektur – doch zu welchem Preis?
Der Kern der Reform der Kommission besteht darin, Kohäsions-, Agrar- und Regionalmittel in einem einzigen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan für jeden Mitgliedstaat zu bündeln. Befürworter sehen darin eine Vereinfachung eines hochkomplexen Systems. Kritiker werfen der Kommission vor, sie „nationalisiere“ EU‑Mittel, gebe den Regierungen großen Spielraum, Gelder aus ärmeren Regionen oder Klimaprojekten abzuziehen, und schwäche zugleich die Kontrolle durch die Parlamente.
Der Europäische Rechnungshof hat „mehrere Risiken für eine solide Haushaltsführung“ angemahnt. Er warnt, dass die stärkere Abstützung auf nationale Kontrollsysteme mit bekannten Schwächen Transparenz und Rechenschaftspflicht untergraben könnte.
Für Rubio reicht das Problem tiefer als die Frage, wohin das Geld fließt. Es geht darum, wie Projekte geplant und umgesetzt werden. „Wir müssen sicherstellen, dass die ausgewählten Projekte die besten sind, also jene, die am meisten dazu beitragen, die EU‑Prioritäten zu erreichen“, sagt sie. „Ständiger Wandel ist zur Normalität geworden. Deshalb brauchen wir mehr Flexibilität – und wir müssen die Art ändern, wie wir politische Entscheidungsträger für diese Flexibilität zur Rechenschaft ziehen.“
Eigenmittel als Fata Morgana
Um den Druck auf die nationalen Beiträge zu mindern, hat die Kommission fünf neue Einnahmequellen vorgeschlagen: Abgaben auf den Emissionshandel, auf CO₂‑intensive Importe, auf Elektroschrott, auf Tabak und auf große Unternehmen. Zsolt Darvas, Ökonom und Senior Fellow beim Thinktank Bruegel, warnt jedoch vor überzogenen Erwartungen.
„Viele Menschen glauben, dass solche neuen Eigenmittel zusätzliche Einnahmen für den EU‑Haushalt schaffen, ohne die nationalen Haushalte zu belasten“, sagt er. „Ich fürchte, das stimmt so nicht.“ Vier der fünf Quellen würden seiner Analyse nach lediglich Geld umleiten, das ohnehin schon durch die nationalen Kassen fließt. Einen echten zusätzlichen finanzpolitischen Spielraum schüfen sie nicht.
Darvas hebt die Unternehmensabgabe auf Basis des Umsatzes als „schlechtesten der fünf Vorschläge“ hervor, weil sie margenschwächere Branchen wie den Einzelhandel überproportional treffen würde. Die CO₂‑Grenzausgleichsregelung sieht er als Vorschlag mit den besten Chancen auf eine Einigung. Politisch bleibt das Projekt dennoch fragil: Alle fünf Ideen brauchen Einstimmigkeit und eine Ratifizierung in den Mitgliedstaaten. Damit kann jeder einzelne Staat sie zu Fall bringen.
Dreifache Blockade
Das Europäische Parlament fordert rund 200 Milliarden Euro zusätzlich. Die Abgeordneten argumentieren, dies sei das Minimum, um Kohäsion und Landwirtschaft zu schützen, zugleich aber Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit zu finanzieren, ohne dass die Schuldentilgung den Haushalt aushöhlt. Die „sparsamen“ Staaten – Deutschland, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden – halten den Entwurf bereits für überzogen und lehnen sowohl neue EU‑Steuern als auch gemeinsame Schuldenaufnahme ab.
Sicherheits- und Verteidigungsfragen haben einige Allianzen verschoben. Dänemark, früher ein klarer Vertreter der Sparsamen, befürwortet inzwischen höhere Ausgaben, sofern sie der Verteidigung zugutekommen. Die baltischen Staaten haben ähnlich umgeschwenkt. „Einige Dinge haben die Trennlinien verschoben“, sagt Rubio, „aber die grundlegende Spaltung verläuft weiterhin zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern.“
Wie ein zukunftsfester Haushalt aussehen könnte
Fachleute sind sich in der Richtung weitgehend einig: ein größerer Finanzrahmen von mindestens 1,3 bis 1,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens, verbindliche Mindestquoten für Klima- und Kohäsionsausgaben, echte Eigenmittel auf EU‑Ebene, die die Abhängigkeit von nationalen Beiträgen verringern, sowie Krisenreserven, die mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig aktiviert werden können.
Für Darvas ist das Grundprinzip klar: „Diese im internationalen Vergleich eher kleine Summe sollte vor allem großen europäischen Projekten dienen“ – Infrastruktur, Forschung, Wettbewerbsfähigkeit, Klima –, „nicht Bereichen, in denen die nationalen Regierungen bereits über ausreichend eigene Handlungsspielräume verfügen.“
Rubios Idealvorstellung ist ein Haushalt, der „deutlich größer ist, weniger fest vorverteilt, langfristige Investitionen ermöglichen kann und stärker auf Ergebnisse fokussiert“. Sie sieht jedoch ein zentrales Hindernis: „Dafür bräuchten wir sehr klare Prioritäten, einen starken Konsens und Vertrauen in die EU‑Ebene, dass sie diese Prioritäten in konkrete Ausgaben übersetzt. Ich fürchte, all das fehlt uns derzeit.“