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Griechenland: Parlament billigt Sparprogramm - Abweichler bekräftigt Unterstützung für Tsipras

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Griechenland: Parlament billigt Sparprogramm - Abweichler bekräftigt Unterstützung für Tsipras
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Das griechische Parlament hat das von den Gläubigern verlangte Spar- und Reformprogramm gebilligt. 229 Abgeordnete stimmten mit “ja”, 64 Volksvertreter entschieden sich für “nein”. Alle sechs Enthaltungen stammten aus dem Syriza-Lager. 32 Abgeordnete der Regierungspartei votierten explizit gegen die Reformen, darunter der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis, Energieminister Panagiotis Lafazanis und Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou.

Wir unterstützen den Ministerpräsidenten, nicht das Rettungsprogramm.

Regierungschef Alexis Tsipras hatte zuvor an den Pragmatismus der Abweichler appelliert: “Ich gebe zu, dass die Maßnahmen, die wir einreichen, hart sind und ich nicht mit ihnen einverstanden bin. Ich glaube nicht, dass sie der griechischen Wirtschaft helfen werden, das sage ich offen. Aber ich sage auch, dass wir sie beschließen müssen, das ist der Unterschied.”

Die Zustimmung des Parlaments in Athen war Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket. Tsipras hatte unmittelbar vor dem Votum mit Rücktritt gedroht, sollte er die Mehrheit verlieren. Nach der Abstimmung äußerte er sich zunächst nicht. Ein griechischer Journalist twitterte, dass ein Rücktritt kein Thema mehr sei.

Lafazanis bekräftigte trotz seines “Neins” zum Sparprogramm seine Unterstützung für den Regierungschef. “Wir unterstützen den Ministerpräsidenten, nicht das Rettungsprogramm”, sagte er Journalisten.