Nach Druck aus Washington zog der diplomatische Dienst der EU seine Unterstützung für eine Konferenz über Desinformation zurück. Abgeordnete und NGOs kritisieren den Schritt scharf.
Der diplomatische Dienst der EU steht unter Beschuss von Abgeordneten und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Hintergrund ist der kurzfristige Rückzug der EU-Unterstützung für eine Konferenz über Desinformation, nachdem Washington Druck ausgeübt hatte. Der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) zog sich von der Tagung zurück.
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Sie gehört zu den wenigen europäischen Konferenzen, die sich ausschließlich dem Thema Desinformation widmen. Als Begründung führte der EEAS an, das Programm stimme nicht mit den Positionen der EU überein. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zum eigenen Anspruch der EU, die Zivilgesellschaft zu schützen. "Wir haben entschieden, das EEAS-Logo von allen Unterlagen zur Konferenz entfernen zu lassen, angesichts der Inhalte des Programms", sagte Christian Wigand, der leitende EU-Sprecher für Außenpolitik, am Donnerstag.
"Die Veranstalter haben einige Diskussionen so gerahmt, dass sie nicht mit den Positionen der EU vereinbar sind", ergänzte er. Kritiker werfen der EU vor, mit dem Rückzug aus einer von einer Nichtregierungsorganisation getragenen Initiative genau das zu unterlaufen, was der European Democracy Shield eigentlich leisten soll. Dieses Instrument soll die Zivilgesellschaft sowie Journalisten vor staatlichem Druck und ausländischer Einflussnahme schützen.
EU-Abgeordnete kritisiert "ausländische Einmischung"
"Europäische Regierungen unter Druck zu setzen, eine Desinformationskonferenz fallen zu lassen, nur um die eigene Rolle bei der Verbreitung von Desinformation zu verschleiern, ist keine Diplomatie. Es ist ausländische Einmischung, und Europa sollte es auch so benennen", sagte die deutsche Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne/EFA). Der EEAS wollte nicht sagen, welche Teile der Konferenz im Widerspruch zur EU-Linie stehen.
Wenige Tage vor Beginn bat der Dienst im Stillen darum, das Logo von sämtlichen Konferenzmaterialien zu entfernen. Nach Informationen von Euronews verlangten auch Kanada und Litauen nach Druck des US-Außenministeriums, ihre Logos zu streichen. "In letzter Minute die Unterstützung zu entziehen, ist ein höchst unverantwortlicher Schritt, vor allem vom EEAS. Das zeigt, dass es an echter Entschlossenheit fehlt, Desinformation zu bekämpfen. Es wirkt, als behandle die EU Desinformation wie eine handelbare Ware", sagte Domen Savic, Mitgründer der NGO Državljan D, zu Euronews.
Die von der NGO EU DisinfoLab organisierte Konferenz findet am Mittwoch und Donnerstag in Vilnius, Litauen, statt. Für den italienischen Europaabgeordneten Brando Benifei (S&D) ist der Rückzug des EEAS eine ernste Angelegenheit, die umfassende Aufklärung verlangt. "Ehrlich gesagt ist schwer zu erkennen, wie die Diskussionen in Vilnius derart im Widerspruch zur erklärten Linie der EU stehen sollen. Und es wirkt kaum so, als würden wir mehr europäische Demokratie schaffen, indem wir unsere Logos verstecken", sagte Benifei gegenüber Euronews.
China und Russland als Feindbild, USA nur Randnotiz
In der Brüsseler Fachsprache steht FIMI für "foreign information manipulation and interference", also ausländische Informationsmanipulation und Einmischung. Der jüngste EEAS-Bericht dazu, der im März veröffentlicht wurde, nennt China und Russland als feindliche Akteure, die solche Operationen in Europa durchführen. Die USA erwähnt der Bericht nicht. Im Programm der Konferenz steht ein Panel mit dem Titel "USA as a FIMI threat: acknowledge, adapt, push back", an dem zwei Forschende und die frühere CIA-Mitarbeiterin Alex Finley teilnehmen.
"Die Regierung Trump sagt öffentlich, sie wolle der extremen Rechten in Europa zum Aufstieg verhelfen. Wenn die Kommission sich nicht einmal traut, US-Einmischung zu benennen, weil sie Trump fürchtet, sind wir verloren", sagte die niederländische Europaabgeordnete Kim van Sparrentak (Grüne/EFA). "Mit dieser Haltung frage ich mich, ob die Europäische Kommission unsere Reaktion auf hybride Bedrohungen überhaupt noch glaubwürdig führen und koordinieren kann", fügte sie hinzu.
Die Entscheidung fiel nach Informationen von Euronews auf sehr hoher Ebene innerhalb der EU-Institutionen. Selbst Fachleute, die direkt an dem Thema arbeiten, wurden davon überrascht. Einige Tage vor der Konferenz schrieb Michael Shellenberger, ein rechtskonservativer US-Kommentator, mehrere Rednerinnen und Redner an.
Er fragte, ob sie staatliche Gelder erhalten hätten und was sie mit ihren Beiträgen erreichen wollten. In der E-Mail, die Euronews vorliegt, heißt es: "Betrachten Sie die US-Regierung als eine Quelle für foreign information manipulation and interference (FIMI) in Europa? Hatten Sie Kontakt mit dem State Department oder einer anderen US-Behörde zu Ihrer Arbeit oder zu dieser Konferenz?"
Harsche Kritik an Brüssels Entscheidung
Gleichzeitig argumentieren andere, Brüssel solle sich nicht mit Washington anlegen, schon gar nicht wegen einer von einer NGO organisierten Tagung. Transatlantische Geschlossenheit sei nötig, um die aus ihrer Sicht eigentlichen Gegner des Westens abzuwehren. "Ich bedauere, dass die USA den Eindruck haben, die EU sehe sie als FIMI-Akteur. Wenn es um FIMI geht, sollte sich die EU konsequent auf die Bedrohung durch Russland und andere feindliche Akteure konzentrieren. Punkt", sagte der schwedische Europaabgeordnete Tomas Tobé (EVP) zu Euronews.
Andere wiederum betonen, der Rückzug in letzter Minute von einer der wenigen ernsthaften europäischen Plattformen, auf der Fachleute, Zivilgesellschaft und Unternehmen über Desinformation sprechen, sende ein deutliches Signal: Die Community solle sich besser von US-Einmischung fernhalten. "Das Verhalten der USA überrascht kaum. Die Community, die zu Desinformation arbeitet, steht seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus unter wachsendem Druck. So offen wie jetzt war es jedoch noch nie", sagte Mattia Caniglia, affiliierter Dozent an der University of Glasgow, zu Euronews.
"EU-Institutionen und die Mehrheit der Mitgliedstaaten reagieren auf solche Vorfälle, als lebten wir noch in der Welt von 2010. Doch die Lage hat sich verändert. Die Unterstützung für eine NGO zu opfern, nur um wichtige Dossiers nicht zu gefährden, wird nicht funktionieren. Entscheidend ist, wofür wir einstehen", so Caniglia.
Vincenzo Genovese hat zu diesem Bericht beigetragen.