Tsipras gewinnt die Abstimmung, aber verliert seine Mehrheit

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Die griechische Regierung hat die entscheidende Abstimmung im Parlament gewonnen, aber ihre Mehrheit verloren. 229 der 300 Abgeordneten stimmten für die Reformauflagen von Griechenlands Gläubigern. Aber von den 149 Abgeordneten der Regierungspartei Syriza versagten 39 dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras die Unterstützung — trotz aller Appelle an die Abweichler, für die Reformen zu stimmen.

“Haltet ihr die Erpressung, von der ihr sprecht, für die Realität oder eine Einbildung?”, so Tsipras in der Debatte vor der Abstimmung. “Wenn sie Einbildung ist, dann zeigt mir Alternativen auf, und wir verfahren entsprechend. Wenn die Erpressung aber real ist, dann haben wir keine andere Möglichkeit, als die Last der Verantwortung gemeinsam zu tragen.”

Wie zu erwarten, stimmte Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis gegen die Reformen. Ebenso die Parlamentspräsidentin, die die Abgeordneten vor der Wahl aufrief, die Gesetzesvorlage abzulehnen.
Angenommen wurde das Hilfsprogramm schließlich dank der Stimmen der Opposition.

In den griechischen Medien wird jetzt über die Zukunft der gespaltenen Regierung spekuliert. Mehrere Zeitungen nannten bereits den 13. September als Termin für eine Neuwahl.

Vorerst muss Regierungschef Tsipras jedoch entscheiden, was mit den Abweichlern in seiner Partei geschehen soll. Energieminister Panagiotis Lafazanis gilt als der Kopf der innerparteilichen Opposition. “Wenn der Ministerpräsident meinen Rücktritt wünscht, dann werde ich mein Amt aufgeben”, so Lafazanis nach der Abstimmung. “Das ist sein Vorrecht. So viel ist klar. Es ist sein Recht und ich respektiere und bewundere ihn.”

Ähnlich scheinen es auch die anderen Syriza-Rebellen zu sehen: Sie haben gegen ein Gesetz gestimmt, aber nicht gegen die Regierung.