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EU-Außenminister beraten über Russland und die Syrien-Krise

EU-Außenminister beraten über Russland und die Syrien-Krise
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Die militärische Unterstützung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad durch Russland ist Thema der Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg.

Die russische Luftwaffe greift seit Ende September Ziele in Syrien an. Im Westen herrscht inzwischen Besorgnis. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte: “Militärisch gesehen, wäre es äußerst schlimm und fatal, wenn noch mehr Zehntausende, ja Hunderttausende Syrier durch unkoordiniertes Bombardieren zu Flüchtlingen würden.”

Während Moskau angibt, Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat zu bombardieren, kritisieren die USA und andere Staaten, dass die Angriffe Gegnern Assads gelten. Der französische Staatssekretär für Europafragen, Harlem Désir, sagte offen: “Russland bombardiert nicht die Terrorgruppe IS, Russland unterstützt das Regime Baschar al-Assads. In der Erklärung, die die Außenminister der EU heute verabschieden werden, wird Russland deutlich aufgefordert, zu einer politischen Lösung beizutragen.”

Der Westen ist sich jedoch unklar darüber, inwiefern Assad Teil einer friedlichen Lösung sein kann. Großbritanniens Außenminister Philip Hammond schließt das auf längere Sicht aus. “Wir können über die Art und Weise und den Zeitpunkt seines Rückzuges sprechen. Doch wenn wir versuchen, mit Assad zusammenarbeiten, treiben wir die Opposition in die Arme der Terrormiliz Islamischer Staat.”

Russland setzt in Syrien auch Marschflugkörper ein, die den Luftraum über dem Kaspischen Meer, dem Iran und dem Irak nutzen. Die Raketen kreuzen dabei internationale Flugrouten.

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