Venezuela: Verbale Scharmützel zwischen Maduro und den Wahlsiegern

Von Euronews • Zuletzt aktualisiert: 09/12/2015

Der Sieg der Opposition beendet in Venezuela nach 16 Jahren die Herrschaft des sogenannten Chavismus. Das Bündnis, das wörtlich “Tisch der demokratischen Einheit” heißt, erhält 112 Sitze im Parlament und verfügt damit künftig über eine Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung. Der Wahlsieger richtete einen Dringlichkeitsappell an die noch regierenden Sozialisten:

“Wir fordern die Regierung auf, in den Wirtschafts- und Sozialplänen Notfallmaßnahmen zu ergreifen. Das Land hat ein ernstes Versorgungsproblem. Das Land hat ein sehr ernstes Problem, was die Lebensmittelvorräte betrifft”, so Generalsekretär Jesús Torrealba.

Ley de Amnistía concretará la unidad en el país, según Delsa Solórzano https://t.co/eoa10AiTco pic.twitter.com/1gRiozS7wX
— El Nacional (@ElNacionalWeb) December 9, 2015

Und die Konservativen haben weitere Forderungen, die sie sofort umgesetzt sehen wollen: “Die Einheit, die am Sonntag betont wurde, verdient es, dass das Klima von Harmonie und Aussöhnung respektiert wird. Und sie verdient, dass alle politischen Häftlinge sofort freigelassen werden”, sagt die Abgeordnete Delsa Solorzano.

Staatspräsident Nicolás Maduro, der 2013 den verstorbenen Hugo Chavez beerbte, erhebt schwere Vorwürfe gegen seine politischen Gegner: “Ich sage dies als Staatsoberhaupt: Ich werde keine Amnestie unterstützen, weil Menschenrechte verletzt wurden. Die Bösen haben sich durchgesetzt. Die Bösen haben gewonnen. Sie haben so gewonnen, wie es Böse tun: Mit Lug und Betrug.”

Maduro forderte seine Minister auf, ihren Rücktritt einzureichen. Damit solle eine grundlegende Erneuerung eingeleitet werden, sagte er.

ASÍ SERÁ! NicolasMaduro</a> Ustedes lo verán, tiempos de victoria vendrán nuevamente para la Revolución Bolivariana <a href="https://t.co/MhZQcUXkw6">pic.twitter.com/MhZQcUXkw6</a></p>— Teresa Maniglia (tmaniglia) December 9, 2015

“Die Regierung hat keine gute Arbeit geleistet”, meint eine Venezolanerin. Bei den Menschen sei zu wenig angekommen, deshalb hätten die Sozialisten verloren, sagt sie und äußert die Hoffnung, dass das Schlangestehen unter der neuen Regierung der Vergangenheit angehöre.

Denn die Versorgungslage im Land ist angespannt – anstehen für Waren des täglichen Bedarfs ist in Venezuela deshalb fast Normalität. Die Popularität der sozialistischen Regierung fußte unter anderem auf Sozialprogrammen, die insbesondere durch Erdöl-Einnahmen finanziert wurden. Doch die Preise sind gefallen und damit die Erträge, die das ölreiche Land auf diese Weise machte. Venezuela verfügt nach Angaben der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) über die größten Erdölreserven der Welt.