Wahl in Venezuela: Opposition reklamiert Zwei-Drittel-Mehrheit

Nach ihrem erdrutschartigen Wahlsieg in Venezuela warten Anhänger der Opposition weiter auf das endgültige Ergebnis. Mehrere Oppositionspolitiker haben bereits eine Zwei-Drittel-Mehrheit für ihr Bündnis “Mesa de la Unidad Democrática” (MUD) reklamiert. Anderen Quellen zufolge fehlen den kooperierenden konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien dazu aber noch einige Sitze im Parlament.

Venezuela kämpft mit schweren wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Das siegreiche Bündnis strebt eine liberalere Wirtschaftspolitik an. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnte die neue Regierung nach 17 Jahren sozialistischer Ausrichtung die Verfassung ändern, Verfassungsrichter absetzen und Präsident Nicolas Maduro daran hindern, per Dekret zu regieren.

Zwischen den alten und neuen Kräften bahnt sich trotz des eindeutigen Ergebnisses ein weiterer Machtkonflikt an. Die bisherige Nationalversammlung könnte Maduro bis zu ihrer Auflösung noch mit Sondervollmachten ausstatten.