Das unter deutscher und französischer Vermittlung zustande gekommene Friedensabkommen von Minsk zur Lösung des Ukraine-Konflikts ist angesichts des
WERBUNGDas unter deutscher und französischer Vermittlung zustande gekommene Friedensabkommen von Minsk zur Lösung des Ukraine-Konflikts ist angesichts des brüchigen Waffenstillstands in dem Land auf das kommende Jahr ausgedehnt worden.
Darauf verständigten sich nach Angaben von Regierungssprechern in Berlin und Paris die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, der Ukraine sowie Russlands in einem Telefonat.
Demnach soll es Ende Januar oder Anfang Februar ein Treffen der vier Außenminister zur weiteren Umsetzung des in der weißrussischen Hauptstadt Minsk beschlossenen Friedensplanes geben.
Deutschland und Frankreich pochten nach eigenen Angaben auf eine Einhaltung des Waffenstillstands und den raschen Abzug schwerer Waffen aus dem Krisengebiet.
World leaders agree to extend efforts to end Ukraine conflict https://t.co/DIdapbT6ep
— New York Times World (@nytimesworld) December 30, 2015
Für die im Frühjahr geplanten Kommunalwahlen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass unterstützten die vier Staats- und Regierungschefs die Ausarbeitung eines Wahlgesetzes bis Ende Januar.
Eine entsprechende Arbeitsgruppe soll mit Hilfe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Modalitäten für die Wahlen bestimmen.
Zudem müssten Vorkehrungen getroffen werden, um die Sicherheit der Wahlen zu gewährleisten.
Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel den OSZE-Vorsitz von Serbien.