Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln herrscht in Deutschland Unklarheit darüber, ob die Täter zur
WERBUNGNach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln herrscht in Deutschland Unklarheit darüber, ob die Täter zur Rechenschaft gezogen werden können. Zwar fordern Politiker hartes Durchgreifen, doch Praktiker aus der Polizei bezweifeln, dass sich gerichtsverwertbare Beweise finden lassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht an der Spitze derer, die eine “harte Antwort des Rechtsstaats” forderten. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert drückte die Kanzlerin in einem Telefonat mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos, von der CDU nominiert) “ihre Empörung über diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken aus, die nach einer harten Antwort des Rechtsstaats verlangen”. Es müsse alles daran gesetzt werden, die Schuldigen so schnell und so vollständig wie möglich zu ermitteln und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen.
Ihr Justizminister Heiko Maaas (SPD) sprach von feigen und abscheulichen Handlungen. “Alle Täter müssen konsequent ermittelt und zur Rechenschaft gezogen
werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unseren Städten blanker Gewalt schutzlos ausgeliefert sind.
Die Fraktionschefin der Grünen im Deutschen Bundestag Katrin Göring-Eckardt forderte eine Strafverfolgung ohne Ansehen der Herkunft der Täter. “Was in Köln und in St. Pauli passiert ist, sind ungeheuerliche Straftaten, und die müssen konsequent verfolgt werden”, sagte Göring-Eckardt der "Welt". “Es gibt keinen Bonus für Nationalität oder Aufenthaltsstatus. Das Gesetz gilt für jeden. Ob er aus Dresden oder Damaskus stammt.”
Doch an eine erfolgreiche Strafverfolgung glaubt die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) nicht. “Es ist höchst ungewiss, ob es im Fall der Übergriffe in Köln auch nur zu einer einzigen Verurteilung kommen wird”,
sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Passauer Neuen Presse". Wenn die Täter nicht gefasst würden, “werden sie sich regelrecht ermuntert fühlen, im Schatten der Anonymität weiter tätig zu werden”.
Für eine wirksame Strafverfolgung fehlt es der Polizei laut Wendt an Personal. Die Zahl der Einsatzkräfte habe schlicht nicht ausgereicht, um anders zu agieren. “Es war mit dem vorhandenen Personal nicht möglich, den Platz dauerhaft zu räumen”, so Wendt.
Weil sich Videoaufnahmen nur begrenzt zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten eignen, wird es wohl kaum zu einer Verurteilung kommen. “Man darf sich keinen Illusionen hingeben, die Videoaufnahmen liefern nicht in jedem Fall beweis- und gerichtsfeste Fakten. Dass mit Aufnahmen den Tätern individuell und konkret Straftaten nachgewiesen werden können, ist unwahrscheinlich”,
erklärte Wendt.
Doch um einen mutmaßlichen Täter vor Gericht stellen zu können, muss man ihn ersteinmal fassen. Auch das gestaltet sich äußerst schwirig. Bislang hat die Polizei erst drei Verdächtige, bei weit über 100 Strafanzeigen.