Brüssel gibt grünes Licht für Italiens Bad Bank Pläne. Die EU-Kommission und Italien einigten sich Dienstagabend, jetzt können über 200 Milliarden
WERBUNGBrüssel gibt grünes Licht für Italiens Bad Bank Pläne. Die EU-Kommission und Italien einigten sich Dienstagabend, jetzt können über 200 Milliarden Euro ausfallgefährdete Kredite ausgelagert werden.
Es sei eine Übereinkunft getroffen worden, wonach die Banken des Landes bei der Bewältigung risikobehafteter Kredite unterstützt werden sollten, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nach einem Treffen mit Finanzminister Pier Carlo Padoan am Dienstagabend in Brüssel.
Der Streit über die italienischen Pläne hatte die Beziehungen zwischen Rom und Brüssel lange belastet, die Kommission sah darin unerlaubte Staatshilfe. Rom will jetzt nur noch Garantien geben, Hauptziel ist, überhaupt einen Markt zu schaffen. Die Staatsgarantien will sich Italien zu Marktpreisen bezahlen lassen, potentielle Käufer seien Hedgefonds und Vermögensverwaltungen.
Die EU-Kommissarin äußerte die Hoffnung, dass die Schaffung der Gesellschaften in Kombination mit Reformen das Wirtschaftwachstum des südeuropäischen Landes in Schwung bringen werden. Außerdem dürfte die Darlehensvergabe angekurbelt werden. Ihre Behörde werde das Programm überwachen, um sicherzustellen, dass es keine unzulässigen Staatshilfen enthalte. Deshalb dürften die staatlichen Garantien nur zu Marktpreisen vergeben werden. Die EU hatte ihre Regeln zur Rettung angeschlagener Banken in den vergangenen Jahren verschärft, um Steuerzahler stärker zu schützen und stattdessen die Anteilseigner zu beteiligen.
Die Titel der besonders gebeutelten Krisenbank Monte dei Paschi di Siena legten am Mittwochmorgen zweitweise acht Prozent zu – wegen der monatelangen Unsicherheit hatte sich der Börsenwert des ältesten Geldhauses der Welt zuvor allerdings um fast die Hälfte reduziert. Die Aktien anderer Banken des Landes tendierten uneinheitlich.
Mit der Einigung sind zugleich Hoffnungen verknüpft, dass sich die italienische Regierung und EU-Kommission auch in anderen politischen Bereichen wieder annähern. Italien blockiert in der Flüchtlingskrise einen Fonds für die Türkei in Höhe von drei Milliarden Euro mit dem Argument, dass der Anteil aus dem EU-Haushalt wesentlich höher ausfallen soll. Auch beim Thema Staatsverschuldung liegen Ministerpräsident Matteo Renzi und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überkreuz.