Ukrainekrise: Moskau erhöht Druck

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Im sich neu verschärfenden Konflikt mit der Ukraine lässt Russland die Muskeln spielen.

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Im sich neu verschärfenden Konflikt mit der Ukraine lässt Russland die Muskeln spielen. Die Marine in Sewastopol auf der umstrittenen Schwarzmeerhalbinsel Krim führt militärischen Übungen aus.

Russian Warships on High Alert in Sevastopol Bay https://t.co/WsQVqIQmyD via ukrpravda_news</a> |EMPR</p>&mdash; Euromaidan PR (EuromaidanPR) 12 August 2016

Russia launches war games in Black Sea amid escalating standoff with Ukraine. https://t.co/U2A9Nri86Npic.twitter.com/Mw6hYhzmfI

— Foreign Policy (@ForeignPolicy) 12 August 2016

Die neuen Spannungen waren unterdessen auch Thema im UN-Sicherheitsrat in New York. Die Ukraine hatte um die Sitzung gebeten. Vertreter beider Seiten riefen dabei zur Deeskalation auf. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, er hoffe, dass die Ukraine “klug genug“ sei, um alles in ihrer Macht stehende für eine Entschärfung der Lage zu tun. “Lasst die Finger von Sabotage und Terrorismus – das ist mein guter Rat an meine ukrainischen Freunde.”

Der ukrainische UN-Botschafter Wolodymyr Jeltschenko verwies nach der Ratssitzung darauf, dass Russland rund 40
000 Soldaten auf der Krim, im Osten der Ukraine und an der Grenze zusammengezogen habe. “Ich hoffe sehr, dass die Diskussion hier Russland klarmachen wird, dass sie sich nicht weiter so verhalten kann. Die Truppenverstärkung auf der Krim und an der Grenze ist ja kein Zufall. Wir befürchten, dass dahinter böse Absichten stecken. Das ist das Letzte, was wir möchten.”

Nach russischen Sabotagevorwürfen und Truppenbewegungen hatte die Ukraine ihre Soldaten am Donnerstag in erhöhte Kampfbereitschaft versetzt. Zuvor hatte der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärt, er habe Anschläge ukrainischer Saboteure auf der Krim verhindert. Russlands Präsident Wladimir Putin beriet am Donnerstag mit seinem Sicherheitsrat in Moskau über verstärkten Schutz für Bürger und Infrastruktur der Krim. Es gehe um “Anti-Terror-Maßnahmen an der Landgrenze, der Küste und im Luftraum“der Halbinsel.

Putin hatte der Ukraine in scharfen Worten Terrorismus vorgeworfen und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Kiew wies die Vorwürfe zurück. Sie wurden bisher auch von keiner Stelle bestätigt. Es wurde befürchtet, dass Russland die angebliche Sabotage als Vorwand für ein weiteres militärisches Eingreifen nutzen könnte. Außerdem nutzte Putin die Gelegenheit, ein geplantes Treffen über eine Friedenslösung beim G20-Gipfel im September in China abzusagen.

Im März 2014 hatte Russland die strategisch wichtige Krim militärisch besetzt. Dann ließ es die Bevölkerung in einem völkerrechtlich nicht anerkannten Referendum über einen Anschluss abstimmen. Die widerrechtliche Annektion sowie der Krieg in der Ostukraine hatten das andauernde tiefe Zerwürfnis zwischen Russland und dem Westen ausgelöst.

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