Nachsitzen für Senatoren: Trump will das Aus für Obamacare

US Präsident Donald Trump hat 49 republikanische Senatoren zum Mittagessen geladen, nachdem ein weiterer Versuch, die Gesundheitsversicherung Obamacare abzuschaffen wieder an der eigenen Fraktion gescheitert war. Mehrere Senatoren wollten dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen. Er beschwor die versammelten mitglieder des Senats, Einigkeit zu zeigen und die im Wahlkampf gegebenen Versprechen einzulösen.

Donald Trump sprach dazu quasi eine Urlaubssperre aus: “Die Menschen warten. Nichts zu tun ist inakzeptabel. Ich denke wir sollten die Stadt nicht verlassen bevor wir nicht einen Plan haben, bevor wir den Menschen nicht eine Großartige Krankenversicherung geben können. Wir sind doch knapp davor!”

Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte den Beginn der Sommerpause schon um zwei Wochen verschoben. Allerdings gilt die Gesundheitsreform schon jetzt als gescheitert, es geht nur noch um die Ausserkraftsetzung von Obamacare, das dann noch zwei Jahre weiter laufen soll. Widerstand gegen den Gesetzesentwurf kommt aus dem rechten und linken Flügel der Republikaner. Die Moderaten befürchten, dass durch das neue Modell viele Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren könnten. Den Erzkonservativen hingegen gehen die Kürzungen nicht weit genug, sie fordern ein radikal marktwischaftliches System. Während der zwei Jahre Schonfrist für Obamacare soll dann eine Alternative gefunden werden. Gut 500 Demonstranten besetzten das Senatsgebäude, sie kritisieren die geplante Abschaffung von Obamacare. ohne das eine Alternative vorliegen würde. 150 Demonstranten wurden verhaftet.

Police arrest 80 people in organized Senate healthcare bill protest on Capitol Hill https://t.co/6XhGN8o6eHpic.twitter.com/mMJZZvfFum

— Washington Examiner (@dcexaminer) 11. Juli 2017