In Polen hat erwartungsgemäß auch der Senat, die zweite Parlamentskammer, der Justizreform der Regierung zugestimmt. In der Hauptstadt Warschau und in anderen Städten protestierten Gegner dieser Reform.
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In Polen hat erwartungsgemäß auch der Senat, die zweite Parlamentskammer, der Justizreform der Regierung zugestimmt.
In der Hauptstadt Warschau und in anderen Städten protestierten Gegner dieser Reform.
Die Zustimmung im Senat galt aber als sicher, weil auch dort die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS die Mehrheit hat.
Jetzt muss den Gesetzentwurf noch Staatspräsident Andrzej Duda unterschreiben – ein Politiker, der ebenfalls der PiS entstammt.
Mit dem neuen Gesetz könnte die Regierung Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand schicken. Der Präsident könnte dann neue Richter berufen.
Zuvor war schon ein Gesetz beschlossen wurden, das den bisher unabhängigen Landesrichterrat betrifft.
Der Rat beruft alle Richter; er würde aber nun im Sinne der Regierung ebenfalls teilweise neubesetzt.
Regierungsgegner fürchten jetzt eine Einflussnahme auf Richter und Gerichte – und damit eine Gefahr für die polnische Demokratie.