WERBUNGDer spanische Ministerpräsident hat vor dem Parlament in Madrid über die politische Krise im Land gesprochen. Dabei sagte er unter anderem, “Unabhängigkeit droht, die beste Zeit in der Geschichte Kataloniens zu beenden”.
Einem Dialog mit Barcelona verweigert er sich weiter. Es sei “unmöglich unter dem Deckmantel des Dialogs eine Sichtweise aufgezwungen zu bekommen, die nicht akzeptierbar ist”.
Rojoy zeigte sich aber auch offen gegenüber einer Verfassungsreform: “Das Gesetz ist nicht perfekt und kann abgeändert werden”.
Am Mittag hatte Rajoy bereits erklärt, man habe die Regionalregierung von Katalonien um Aufklärung geben, um herauszufinden, ob Regionalpräsident Puigdemont Katalonien unabhängig erklärt hat oder nicht.
Am Dienstagabend hatte Puigdemont Katalonien für unabhängig erklärt, den Prozess aber ausgesetzt. Barcelona wirbt um einen Dialog mit der Zentralregierung. Madrid lehnt jegliche Verhandlung zu einer Unabhängigkeit ab. Auch das Referendum hatten die spanische Regierung und das Verfassungsgericht als unabhängig erklärt.
Nach der Abstimmung über die Abspaltung, die in Katalonien trotz Verbots am 1. Oktober durchgeführt wurde, hatte Rajoy erklärt, es habe kein Referendum gegeben.
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