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Madrid kündigt Entmachtung Barcelonas an

Madrid kündigt Entmachtung Barcelonas an
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Madrid hat angekündigt, am Samstag den Artikel 155 zu aktivieren, um die katalanische Regionalregierung zu entmachten. Carles Puigdemont ist der Aufforderung Madrids nicht gefolgt, alle Unabhängigkeitsbestrebungen einzustellen. In einem Brief hatte er stattdessen ein Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und den Rückzug der spanischen Polizei aus Barcelona verlangt. Madrid möge seine Repressionen beenden, sonst werde man die Unabhängigkeit faktisch erklären.

Íñigo Méndez de Vigo, Regierungssprecher in Madrid:

“Dank der fehlenden klaren Antwort versteht die Regierung ihre Aufforderung zur Klarstellung als nicht beantwortet und wird die weiteren Schritte nach Artikel 155 der Verfassung gehen, um Recht und Gesetz in Katalonien wieder herzustellen. Niemand sollte daran zweifeln, dass die Regierung alle notwendigen und zur Verfügung stehenden Mittel nutzen wird, um so schnell wie möglich das Gesetz und die Verfassung wieder einzusetzen und das friedliche Zusammenleben zwischen Bürgern wieder herzustellen und dien Verfall abzustellen, der Folge der politischen und rechtlichen Unsicherheit ist. Dafür ist allein die Regionalregierung verantwortlich, sie verursacht Schaden für die Menschen und die Wirtschaft in Katalonien.”

Sollte sich Rajoy für die Anwendung von Artikel 155 entscheiden, könnte der Prozess und damit die Entmachtung Puigdemonts innerhalb von fünf Tagen abgeschlossen werden, wie Verfassungsexperten vermuten. Es wäre das erste Mal, dass dieser Verfassungsartikel angewendet würde. Aber auch Puigdemont hat noch Optionen, er kann Paragraf 155 durch das ansetzen von Neuwahlen in Katalonien noch aushebeln.