Die belgische Justiz hat für den 17. November eine Anhörung von Carles Puigdemont vor einem belgischen Untersuchungsgericht abgesetzt.
Im Tauziehen um eine Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien wird der abgesetzte katalanische Regierungschef am 17. November vor einem belgischen Untersuchungsgericht angehört.
Puigdemont hatte sich in der vergangenen Woche mit vier seiner Ex-Minister nach Belgien abgesetzt. Daraufhin erwirkte die spanische Regierung einen Europäischen Fahndungs- und Haftbefehl, der in Brüssel vollstreckt wurde.
Die Politiker sind zur Zeit gegen Auflagen auf freiem Fuß. Ihnen drohen in Spanien lange Haftstrafen, unter anderem wegen Rebellion. Darauf stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Gefängnis.
Puigdemont selbst erklärte an diesem Montag auf Twitter:_“Auf freiem Fuß und das ohne (Zahlung einer) Kaution. Unsere Gedanken sind bei unseren Kameraden, die zu Unrecht von einem Staat inhaftiert wurden, der von der demokratischen Praxis weit entfernt ist.”
En llibertat i sense fiança. El nostre pensament és per als companys injustament empresonats per un Estat allunyat d la pràctica democràtica
— Carles Puigdemont ? (@KRLS) 6 novembre 2017
Mit seinem Tweet spielte Puigdemont auf die anderen katalanischen Politiker an, die im Großraum Madrid in Gefängnissen sitzen. Insgesamt acht frühere Mitglieder der katalanischen Regionalregierung waren nach einer Vorladung in Spanien am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen worden.
Gemäß EU-Regeln hat die belgische Justiz nach Ausstellung des Haftbefehls 60 Tage Zeit, über die Auslieferung Puigdemonts zu entscheiden, in Ausnahmen 30 Tage länger.