Nachdem der Anwalt von Kemal Kılıçdaroğlu bei der Polizei in Ankara Beschwerde eingelegt hatte, stürmten Einsatzkräfte die CHP-Zentrale. Auch Euronews-Reporter Burak Ütücü geriet ins Tränengas.
In der Türkei bleibt die Lage angespannt nach der umstrittenen "Wiedereinsetzung" des früheren Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu. Am Sonntagmorgen rückte die Polizei bei Parteizentrale in Ankara an und drang im Laufe des Tages mit Pfefferspray und Tränengas in das Gebäude ein. Auch Gummigeschossen sollen eingesetzt worden sein.
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Auch Euronews-Reporter Burak Ütücü gehörte zu denen, die Pfefferspray und Tränengas abbekamen.
Hintergrund ist ein Verfahren gegen den 38. ordentlichen und den 21. außerordentlichen Parteitag der CHP im Jahr 2023, aus dem Özgür Özel als neuer Vorsitzender hervorgegangen war. Eine Zivilkammer des regionalen Berufungsgerichts in Ankara erklärte beide Parteitage für nichtig.
Die Klage stützt sich auf den Vorwurf, Delegierte hätten beim Parteitag Ende 2023 Geld erhalten, um für den aktuellen Vorsitzenden Özgür Özel zu stimmen.
Kemal Kılıçdaroğlu und CHP-Chef Özgür Özel telefonierten am Freitag miteinander.
Kılıçdaroğlus neuer Presseberater Atakan Sönmez berichtete anschließend, der Ex-Vorsitzende habe Özel in dem Gespräch seine Absicht erklärt, die Partei zu einem passenden Zeitpunkt erneut zu einem Parteitag zu führen.
Der Sonntag begann angespannt. Am Morgen marschierte eine Gruppe von Kılıçdaroğlu-Anhängern, darunter mehrere CHP-Abgeordnete, zur Parteizentrale.
Schon in den frühen Stunden kritisierten zahlreiche CHP-Funktionäre und Abgeordnete Kılıçdaroğlu und die Vorgänge scharf.
Zahlreiche - auch internationale - Beobachter halten die Entscheidung zur Absetzung der Parteispitze für verfassungswidrig und werten sie als politisch motiviert. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan verwehrt sich allerdings gegen diese Sichtweise und betont die Unabhängigkeit der Justiz.
Mahmut Tanal: "Ziehen Sie Ihre Möchtegern-Mafiosi zurück"
Der CHP-Abgeordnete Mahmut Tanal wandte sich in den sozialen Medien direkt an Kılıçdaroğlu und forderte ihn auf: "Ziehen Sie Ihre Möchtegern-Mafiosi zurück."
Auch die CHP-Abgeordnete Nurhayat Altaca Kayışoğlu ging hart mit Kılıçdaroğlu ins Gericht: "Für einen Abgeordnetensitz wollen Sie die Zukunft dieses Landes erneut derselben Geisteshaltung ausliefern! Sie opfern die Hoffnung von Millionen auf Veränderung, den Volkswillen und den Kampf um Demokratie Ihren persönlichen Rechnungen.“
Kemal Kılıçdaroğlu: "Haltet euch an das Urteil"
In einer eigenen Erklärung wandte sich Kemal Kılıçdaroğlu an die Parteispitze und verlangte: "Befolgt das Gerichtsurteil, verstoßt nicht gegen die Disziplin der Organisation.“ Kılıçdaroğlus Anwalt Celal Çelik stellte außerdem bei der Polizei in Ankara den Antrag, das Parteigebäude an ihn und sein Team zu übergeben.
CHP-Abgeordneter Başarır aus Mersin spricht mit Euronews
Während die angespannte Atmosphäre in der Parteizentrale anhielt, stellte der CHP-Abgeordnete aus Mersin, Ali Mahir Başarır, die Frage: "Wie kann man der stärksten Partei der Türkei noch mehr Schaden zufügen?“
CHP-Fraktionsvize Murat Emir fordert Kılıçdaroğlu zu Parteitag auf
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CHP, Murat Emir, rief Kılıçdaroğlu zu einem neuen Parteitag auf: "Wenn Sie unsere abgehaltenen Parteitage nicht anerkennen, dann bringen Sie doch die Urnen. Mit welchen Delegierten Sie wollen, machen wir dann einen Parteitag."