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Brüssel macht ernst: Sanktionsverfahren gegen Polen

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Brüssel macht ernst: Sanktionsverfahren gegen Polen

EU-Vizekommissionspräsident
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Die EU-Kommission leitet ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union ein.

Grund sind die Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aushöhlen.

Es ist das erste Mal, dass Brüssel zu diesem Mittel nach Artikel 7 der EU-Verträge greift.

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte vor der Presse, es gebe keine andere Option.

Es gehe nicht nur um Polen, sondern um die gesamte Europäische Union.

Wörtlich sagte Timmermans: "Wir tun dies für Polen und seine Bürger. Jeder Bürger eines EU-Mitgliedstaats hat das Recht auf eine unabhängige Justiz.

Eine der Stärken der Europäischen Union ist die Gleichbehandlung vor dem Gesetz für jeden."

Zugleich betonte Timmermans die weitere Dialogbereitschaft der Kommission.

Der neue Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Polen respektiere Rechtstaatlichkeit wie der Rest der EU.

Die Justizreform sei jedoch dringend notwendig.

Brüssel und Warschau müssten einen ehrlichen Dialog führen. Polens Souveränität und die Idee eines Vereinigten Europa können in Einklag gebracht werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lud Morawiecki für Anfang Januar zu einem Gespräch ein.