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Knesset verabschiedet umstrittenes Anti-Korruptionsgesetz

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Knesset verabschiedet umstrittenes Anti-Korruptionsgesetz

Knesset verabschiedet umstrittenes Anti-Korruptionsgesetz
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In der Knesset ist ein Gesetz verabschiedet worden, das das Vorgehen der israelischen Polizei bei Korruptionsermittlungen regelt. Das neue Gesetz, das mit einer knappen Mehrheit gebilligt wurde, sieht unter anderem vor, dass die Empfehlungen der Ermittler an die Staatsanwaltschaft nicht öffentlich gemacht werden.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen den Korruptionsermittlungen laufen, profitiert von dieser Maßnahme. Die Opposition hat bereits angedroht, sie werde mit allen Mitteln gegen das Gesetz kämpfen und bis zum Obersten Gerichtshof ziehen.

Jura-Professor Mordechai Kremnitzer meint, das Gesetz schade dem Land. Er erklärt: "Das Gesetz ergibt keinen Sinn. Egal, wieviel Beweise vorliegen, warum in aller Welt sollten die Ergebnisse der Ermittlungen nicht öffentlich gemacht werden, gerade in diesen heiklen Fällen, bei denen es um Politiker oder kriminelle Organisationen geht."

Netanjahu wird vorgeworfen, illegal Geschenke reicher Geschäftsleute angenommen zu haben. Außerdem soll er versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Netanjahu weist die Vorwürfe als "Hexenjagd" zurück.

Tausende Israelis hatten am Samstag erneut gegen Korruption demonstriert. In Tel Aviv zogen Demonstranten über den Rothschild-Boulevard im Stadtzentrum und forderten den Rücktritt Netanjahus. Die Proteste fanden das vierte Wochenende in Folge statt.